Sawt Falasteen - Innenministerium: Grenzkontrollen wichtiges Signal zur Eindämmung der Migration

So sei das gemeinsame Ziel erreichbar, "eine Ordnung und eine Eindämmung der irregulären Migration zu erreichen", fuhr der Sprecher fort. Die Kontrollen erfolgten stets mit Augenmaß und es handle sich um vorübergehende Maßnahmen.

Es gehe dabei um zwei Säulen - einmal die nationalen Maßnahmen, "die auch schon erkennbar positive Erfolge gezeigt haben", sagte der Sprecher mit Blick auf den vermeldeten Rückgang der Asylzahlen im ersten Halbjahr. Dazu sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius ebenfalls, die Grenzkontrollen seien "ein Zeichen dafür, dass unsere Migrationsbemühungen in eine richtige Richtung gehen".

Zudem müsse es auch eine "nachhaltige Lösung auf europäischer Ebene geben", fuhr der Sprecher des Innenministeriums fort. Er verwies dazu auf den geplanten Migrationsgipfel am 18. Juli auf der Zugspitze, der unter Beteiligung der EU-Nachbarländer Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien stattfinden soll.

Dobrindt hatte Anfang Mai verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnischen Grenze angeordnet. Als Reaktion darauf kündigte Polen an, seinerseits vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die Maßnahme soll zunächst bis zum 5. August gelten. Die neuen polnischen Kontrollen begannen in der Nacht zum Montag. Daraufhin gab es sowohl Warnungen vor einem Domino-Effekt als auch vor einem "Ping-Pong-Spiel" an der deutsch-polnischen Grenze.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dazu am Montag in Brüssel, es sei wichtig, "dass die Nachbarländer bei vorübergehenden Grenzkontrollen eng zusammenarbeiten, um die Auswirkungen dieser Grenzkontrollen auf ein Minimum zu beschränken, insbesondere was den Verkehrsfluss betrifft". Die Kommission stehe bereit, die Zusammenarbeit und Koordination nach Bedarf zu erleichtern. Der Schengen-Koordinator der Kommission stehe zudem bereits auf technischer Ebene "in engem Kontakt mit den Behörden aller betroffenen Schengen-Mitgliedstaaten".

C.Hamad--SF-PST