Sawt Falasteen - Bericht: Pistorius will 114.000 Wehrdienstleistende bis 2029 rekrutieren

Das Gesetz soll laut Bundesverteidigungsministerium möglichst bis Januar in Kraft treten, damit der neue Wehrdienst 2026 schnellstmöglich starten kann. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht soll den "Spiegel"-Angaben zufolge zwar möglich gemacht werden, allerdings mit Bedingungen versehen werden.

Dem Bericht zufolge kann Pistorius dabei dem Kabinett die Rückkehr zur Wehrpflicht vorschlagen, wenn der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt ist oder sich die sicherheitspolitische Lage entscheidend verändert. Nach einem entsprechenden Votum des Kabinetts könnte der Bundestag den Wiedereinstieg in die Wehrpflicht dann mit einfacher Mehrheit beschließen.

Der SPD-Parteitag hatte am Wochenende die Forderung nach einer Freiwilligkeit des Wehrdienstes bekräftigt. Die Sozialdemokraten hatten sich dabei gegen eine "aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger" ausgesprochen, "bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind".

Pistorius' Pläne für den neuen Wehrdienst sehen vor, dass zunächst an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.

Im Konfliktfall bräuchte die Bundeswehr vor dem Hintergrund von Nato-Vorgaben eine Gesamtstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit gibt es nur gut 182.000 aktive Soldaten sowie gut 49.000 aktive Reservisten. Pistorius strebt nun 250.000 bis 260.000 aktive Soldaten an und 200.000 Reservisten an.

Der neue Wehrdienst soll helfen, diese Ziele zu erreichen. Einerseits besteht die Hoffnung darin, dass sich Wehrdienstleistende als aktive Soldaten länger verpflichten. Andererseits würde der neue Wehrdienst auch bei der Aufstockung der Reservistenzahlen helfen.

Pistorius wolle im kommenden Jahr deshalb bereits rund 15.000 neue Wehrdienstleistende ausbilden, berichtete der "Spiegel" weiter. In den Jahren danach soll die Zahl kontinuierlich steigen, damit bis Ende 2029 insgesamt 114.000 Rekruten den neuen Wehrdienst durchlaufen hätten.

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums wollte diese Zahl nicht bestätigen. Er verwies darauf, dass der Gesetzentwurf noch nicht fertig sei. Das Ministerium arbeite aber "mit Hochdruck" daran, die Voraussetzung für den neuen Wehrdienst zu schaffen.

Um den neuen Wehrdienst attraktiver zu machen, sollten neue Rekruten auch deutlich besser bezahlt werden als beim bereits existierenden Freiwilligen Wehrdienst (FWDL). Der "Spiegel" berichtete von angedachten Steigerungen um die 80 Prozent, womit der Sold dann bei über 2000 Euro netto liegen würde.

R.AbuNasser--SF-PST