Sawt Falasteen - Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen.

Merz wies zurück, dass sein schwarz-rotes Regierungsbündnis schon ähnlich streitet wie die Ampel-Koalition. "Es gibt überhaupt keinen Grund jetzt über Krise zu reden", sagte der Kanzler in der vorab am Dienstagnachmittag aufgezeichneten Sendung "Maischberger". "Wir haben sicherlich auch in der Kommunikation nach innen hinein Verbesserungspotenzial. Das werden wir besprechen." Er nehme das "auch selber auf meine Kappe. Da hätten wir vielleicht doch etwas besser mit unseren eigenen Fraktionen vorher sprechen sollen".

W.Mansour--SF-PST