Sawt Falasteen - Sorge in der EU angesichts des deutschen Gas-Notfallplans

Von der Leyen sagte, zehn der 27 Mitgliedsländer seien bereits unabhängig von russischen Gaslieferungen. Die EU solle aber nicht nur auf alternative Anbieter wie die USA oder Aserbaidschan setzen, sondern auch die Möglichkeiten zum Energiesparen nutzen. "Wenn wir die Heiztemperatur oder Klimaanlagen nur um zwei Grad drosseln, können wir die gesamten Lieferungen von Nord Stream 1 ersetzen", sagte von der Leyen unter Anspielung auf die Ostsee-Pipeline, die Russland mit Ostdeutschland verbindet.

Scholz betonte in Brüssel, Deutschland habe bereits vieles getan, um seine Infrastruktur anzupassen und Gas aus anderen Ländern zu importieren. "Das ist eine Anstrengung, die jetzt nochmal weiter beschleunigt werden muss." Dafür müssten auch die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. "Niemand glaubt, dass die technischen Gründe zutreffen, die für die Reduktion von Gaslieferungen von russischen Lieferanten angeführt werden", sagte Scholz.

Die EU ist in Sorge, dass der russische Präsident Wladimir Putin die Gaslieferungen in die EU komplett einstellen könnte, wie ein EU-Diplomat sagte. Die von einigen Ländern geforderte Deckelung von Energiepreisen sei aber derzeit nicht konsensfähig.

Für Samstag hat Scholz die Partner der sieben großen Industrieländer (G7) auf Schloss Elmau in Bayern eingeladen. Auch bei dem Treffen mit US-Präsident Joe Biden stehen der Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Turbulenzen im Vordergrund.

Der belgische Regierungschef Alexander De Croo zeigte sich mit Blick auf die Lage in Deutschland besorgt und warnte vor einem Dominoeffekt: "Wenn Deutschland in Schwierigkeiten gerät, dann wird das auch enorme Auswirkungen auf alle anderen europäischen Länder haben." Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Donnerstag die zweite Krisenstufe im Gas-Notfallplan ausgerufen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs billigten auf dem Gipfel zudem den Euro-Beitritt Kroatiens zum Januar 2023. Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic sprach von einer "ausgezeichneten Nachricht". Etwa 70 Prozent der Touristen in seinem Land kämen aus der Eurozone, betonte er.

Am Donnerstag hatten die EU-Staaten der Ukraine und Moldau den Status von Beitrittskandidaten verliehen. Scholz bekräftigte, im Gegenzug müsse sich die EU "erweiterungsfähig" machen. Gegen die von Deutschland geforderte Abkehr von der Einstimmigkeit in der Außenpolitik gab es auf dem Gipfel aber Widerstand: Litauen betonte stellvertretend für eine Gruppe von Ländern, nicht auf sein Vetorecht verzichten zu wollen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warb auf dem Gipfel für das Konzept einer europäischen politischen Gemeinschaft, die eine schrittweise Annäherung an die EU während der oft langjährigen Kandidatenzeit bieten soll. In den Gipfelschlussfolgerungen hieß es, dies solle keine Alternative zur Erweiterung sein.

Macron sagte, es gehe um ein neues Gesprächsforum für die Staats- und Regierungschefs "von Island bis zur Ukraine". Ein erstes Treffen könnte nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel im zweiten Halbjahr in Prag stattfinden. Am 1. Juli übernimmt Tschechien von Frankreich den rotierenden EU-Ratsvorsitz.

H.Darwish--SF-PST