SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
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SPD will auf Parteitag zum Abschluss über AfD-Verbotsverfahren beraten
Die SPD hat am Sonntag mit den Beratungen am letzten Tage ihres Bundesparteitages in Berlin begonnen. Auf Vorschlag der SPD-Führung sollen die Delegierten einen Antrag beschließen, der die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens fordert. Die Partei wird darin als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt.
Zentrales Thema des dreitägigen Parteitags war die Aufarbeitung des historisch schlechten Abschneidens der SPD bei der Bundestagswahl. Personell, dabei ging es um eine inhaltliche, personelle und organisatorische Neuaufstellung.
Arbeitsministerin Bärbel Bas wurde bereits am Freitagabend als Nachfolgerin von Saskia Esken in die Doppelspitze der Partei neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt. Offiziell im Amt ist nun auch der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf.
Verabschiedet wurde zudem ein Leitantrag des Parteivorstands mit dem Titel "Veränderung beginnt mit uns". Er fordert eine umfassende Analyse der Wahlniederlage. Diese soll im Jahr 2027 in ein neues Grundsatzprogramm münden.
Kontrovers debattiert wurde vor allem am Samstagabend über die Verteidigungspolitik. Eine Reihe von Rednerinnen und Rednern äußerte erheblichen Unmut über das angestrebte Ziel, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, davon 1,5 Prozentpunkte für verteidigungsrelevante Infrastruktur. Ein Antrag der dies ablehnte, erhielt jedoch keine Mehrheit. Beschlossen wurde ein Antrag, der beim Wehrdienst die Freiwilligkeit betont und einen Automatismus hin zu einer Wehrpflicht ausschließt.
D.Khalil--SF-PST