Sawt Falasteen - 80 Jahre UNO: Guterres sieht Grundprinzipien in Gefahr

Guterres und Baerbock äußerten sich anlässlich einer Sondersitzung zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der UN-Charta am 26. Juni 1945. Nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs hatten sich darin zunächst rund 50 Staaten auf Prinzipien wie die friedliche Konfliktlösung und die Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Heute gehören 193 Staaten der UNO an.

Guterres sagte, die Charta sei "kein À-la-carte-Menü", aus dem sich jeder das Passende heraussuchen könne. "Wir können und dürfen Verstöße gegen ihre Grundprinzipien nicht als normal betrachten", sagte er vor den Mitgliedern der Vollversammlung. Als Beispiele nannte Guterres Verstöße gegen die Menschenrechte, Gewalt gegen Zivilisten und das Verweigern von Nahrungsmitteln und Wasser als Waffe in Konflikten. Verantwortliche benannte er jedoch nicht.

Unter anderem der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Krieg zwischen Israel und dem Iran sowie der Gazakrieg hatten zuletzt zu Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedsländern geführt. Weil die USA unter Präsident Donald Trump ihre Gelder gekürzt haben, haben die Vereinten Nationen zudem mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen.

Baerbock betonte, die UNO stehe vor "existenziellen Herausforderungen". Die Konflikte und Krisen machten aber deutlich, wie dringend internationale Regeln und Dialog seien. Baerbock bekannte sich erneut zu einer Reform der Organisation. Sie wolle die Vereinten Nationen mit "auf die Höhe der Zeit bringen, effektiver und wo nötig auch schlanker machen".

Baerbock war Anfang Juni zur neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt worden. Ihre Amtszeit beginnt im September und dauert ein Jahr.

"Das System spiegelt die Welt von vor 80 Jahren wider", hatte Baerbock im rbb24 Inforadio gesagt. "Viele heutige Staaten waren 1945 noch gar nicht gegründet, auch Deutschland war nicht dabei", betonte die frühere Außenministerin. Die Bundesrepublik wie auch die DDR wurden erst im September 1973 UN-Mitglieder.

Um die Vereinten Nationen effizienter zu machen, hat Guterres die Initiative UN80 gestartet. Sie wird nach seinen Worten "schmerzhafte" Veränderungen mit sich bringen, darunter den Abbau tausender Stellen.

Eine von Baerbocks Aufgaben ist ab September die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für den Portugiesen Guterres. Dessen zweite Amtszeit endet am 31. Dezember 2026.

B.Mahmoud--SF-PST