EVP-Chef Weber sieht in Nato-Beschlüssen Handlungsauftrag für den EU-Gipfel / Foto: JOSE JORDAN - AFP
-
Krankenkasse DAK warnt vor neuen Beitragssprüngen bei Gesundheit und Pflege
-
Rainer kommt auf Bauerntag zahlreichen Forderungen der Landwirte entgegen
-
Eisbären Berlin verlängern mit Erfolgstrainer Aubin
-
Europäischer Gerichtshof: Kein Bio-Logo für medizinischen Salbeitee
-
Wadephul: Ende der iranischen Zusammenarbeit mit IAEA wäre "völlig falsches Signal"
-
Bundesinstitut: Bislang rund 330.000 Menschen in Organspenderegister verzeichnet
-
"Dune"-Regisseur Denis Villeneuve dreht neuen "James Bond"
-
Zollstreit: Merz fordert EU-Kommission zu schneller Einigung mit US-Trump auf
-
43-Jährige in Brandenburg getötet: Tatverdächtiger in Berlin festgenommen
-
IG Metall bezeichnet geplante Absicherung des Rentenniveaus als zu niedrig
-
Merz bei seinem erstem EU-Gipfel: Europa steht vor "entscheidenden" Wochen
-
Stimmung in der Autoindustrie bleibt trotz verbesserter Erwartungen im Tief
-
Bundestag beschließt "Wachstumsbooster" - Nun Bundesrat am Zug
-
Opposition zum "Wachstumsbooster": Vorwürfe des Wortbruchs und der Zögerlichkeit
-
Baden-Württemberg: Klage gegen vegetarisches Schulessen scheitert vor Gericht
-
Schon knapp ein Drittel der Bürger von Tuvalu haben Klima-Asyl in Australien beantragt
-
Bauarbeiter stirbt in Baden-Württemberg bei Sturz von Dach
-
88-jährige Radfahrerin wird in Nordrhein-Westfalen von Zug erfasst und stirbt
-
Klingbeil: Wachstumsbooster "klares Signal" zur Unterstützung der Wirtschaft
-
Bayern im Bundesliga-Eröffnungsspiel gegen Leipzig
-
Parlament in Brasilien stimmt gegen Lulas Dekrete für Steuererhöhungen
-
Dreijähriger Junge wird in Hessen von Auto überfahren und stirbt
-
Fridays for Future kritisiert "Milliardengeschenke für Gaslobby" durch Regierung
-
Zahl der Scheidungen in Deutschland weiter niedrig - auch weniger Eheschließungen
-
Baerbock: UNO steht im 80. Gründungsjahr "wie kaum jemals zuvor" unter Druck
-
Wück: Viele Spielerinnen glauben an den EM-Titel
-
Jusos wenden sich gegen Überlegungen von Pistorius zu Wehrpflicht
-
AfD erreicht laut Umfrage Höchststand in Brandenburg
-
Di Salvo über Rosenfelder-Verletzung: "Ein Schock"
-
Sechs Tote bei Hochwasser im Süden Chinas
-
Konsumklima: Verbraucher erwarten Verbesserungen und wollen doch mehr sparen
-
EVP-Chef Weber sieht in Nato-Beschlüssen Handlungsauftrag für den EU-Gipfel
-
Klub-WM: Alonso bleibt optimistisch - und hofft auf Mbappé
-
China empfängt Verteidigungsminister aus Ländern wie Russland und dem Iran
-
NBA-Draft: Essengue zu den Bulls, Flagg der Top-Pick
-
Rekordmann Atubolu glänzt: "Mein bestes U21-Spiel"
-
Cheftrainerin bei den Männern? "Schneller, als einige denken"
-
Entscheidungsspiel in der BBL: Statistik spricht für Bayern
-
NHL-Draft: Lewandowski und Co. mit guten Chancen
-
Warentest: Viele Wassersprudler eignen sich als Ersatz für gekauftes Mineralwasser
-
Völler vor EM-Finale gegen England: "Mehr geht nicht"
-
Warentester: Umweltbilanz von eBooks vielfach besser als von klassischen Büchern
-
Sergio Ramos' Monterrey ist Dortmunds Achtelfinalgegner
-
Bundestag verabschiedet "Investitionsbooster" der Koalition
-
Merz' erster EU-Gipfel ist von internationalen Krisen geprägt
-
Mehrtägiges Hochzeitsfest von Jeff Bezos und Lauren Sanchez beginnt in Venedig
-
Prozess gegen US-Rapper "Diddy" Combs geht in Schlussphase
-
UNO hält Sondersitzung zu 80 Jahren UN-Charta
-
Französischer Rapper Koba LaD wegen fahrlässiger Tötung zu sechs Jahren Haft verurteilt
-
Brandt spielt bei der Klub-WM mit Kahnbeinfraktur
EVP-Chef Weber sieht in Nato-Beschlüssen Handlungsauftrag für den EU-Gipfel
Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), sieht in dem Beschluss des Nato-Gipfels zu den Verteidigungsausgaben einen Handlungsauftrag für den sich anschließenden EU-Gipfel. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union müssten "daraus auch ganz konkrete Politik machen", sagte Weber am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Der Arbeitsauftrag ist definiert: Europa stark zu machen. Jetzt müssen wir konkret werden", fügte der CSU-Politiker hinzu.
Die Europäer könnten sich derzeit "eigenständig nicht verteidigen", hob Weber hervor. "Das ist die Realität, in der wir leben." Daher sei er froh, dass die Nato-Staaten bei ihrem Gipfel am Mittwoch eine deutliche Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen hätten und dass US-Präsident Donald Trump sich "klar zur Partnerschaft mit den Europäern bekannt" habe.
Bei dem Nato-Gipfel in Den Haag hatten die Mitgliedstaaten beschlossen, künftig fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Dabei folgten die Mitgliedsländer dem Vorschlag von Generalsekretär Mark Rutte, die fünf Prozent in 3,5 Prozent "harte" Verteidigungs- und 1,5 Prozent verteidigungsrelevante Ausgaben aufzuteilen.
Das EU-Mitglied Spanien hatte die Zielvorgabe vorab in Frage gestellt und eine weniger konkrete Formulierung in den Gipfel-Beschlüssen durchgesetzt. Damit könnte Madrid argumentieren, dass das Fünf-Prozent-Ziel für Spanien nicht gilt.
Weber kritisierte dies im ZDF als "skandalös". "Es geht um die Gesamt-Solidarität in Europa und auch Spanien muss einen fairen, gerechten - wie alle - Beitrag leisten zur Verteidigung", forderte der EVP-Chef.
Er verwies mit Blick auf Vorwürfe gegen Parteikollegen von Spaniens sozialdemokratischem Ministerpräsidenten Pedro Sánchez darauf, dass dieser derzeit mit einem "veritablen Korruptionsskandal" zu kämpfen habe. "Er hat innenpolitische Probleme zu überleben und trägt das leider auf Kosten der europäischen Solidarität aus", schloss Weber.
Themen des EU-Gipfels in Brüssel sind unter anderem ein 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der Krieg zwischen dem Iran und Israel sowie die katastrophale Versorgungslage im Gazastreifen. Außerdem stehen die US-Zölle sowie die Dauerthemen Migration und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist es sein erster EU-Gipfel.
E.Qaddoumi--SF-PST
