Sawt Falasteen - Merz in Den Haag: Niemand soll es wagen, die Nato anzugreifen

Zuvor hatte der Bundeskanzler das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder als "historischen Gipfel" bezeichnet. Merz betonte nach Angaben aus diplomatischen Kreisen vor den Nato-Partnern, dass Russland die Widerstandskraft des Verteidigungsbündnisses immer wieder austeste.

In ihrer Gipfelerklärung vom Mittwoch verabschiedeten die Nato-Länder gemeinsame Positionen zu Russland und zur Ukraine. Russland wird darin als "langfristige Bedrohung der euro-atlantischen Sicherheit" eingestuft. Der Ukraine versichern die Nato-Länder erneut ihre "anhaltende" Unterstützung. Zur Begründung heißt es, dass die Sicherheit der Ukraine "zu unserer Sicherheit beiträgt".

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beschlossen beim Gipfel auch eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben. Die Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie "verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren", wie es in der Gipfelerklärung heißt.

Merz verwies auf Deutschlands Führungsrolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch die Anpassung der Schuldenbremse. Gleichzeitig betonte er, dass "Geld allein" das Problem nicht löse. Es sei "keine Option", dass "man jetzt unbegrenzt Geld zur Verfügung hat und mit allem, was bisher da war, so weitermachen kann wie bisher", warnte er. Das betreffe "alle Bereiche: Personal, Technologie, Stückzahlen, Systemzahlen".

C.Hamad--SF-PST