Sawt Falasteen - Restrisiko Trump: Nato-Gipfel in Den Haag begonnen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte bei einer Veranstaltung im Vorfeld des Gipfels am Dienstag zwar das "vollkommene Bekenntnis" Trumps zur Nato hervorgehoben. Trump selbst streute aber mit Äußerungen zum Artikel Fünf des Nordatlantikvertrags, der die Beistandspflicht im Falle eines Angriffs regelt, erneut Zweifel an der Bereitschaft der USA, ihre Nato-Partner im Falle eines Angriffs zu verteidigen.

Die Nato-Partner hatten sich im Vorfeld des Gipfels darauf geeinigt, bis 2035 mindestens 3,5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. Das entspricht zusammen den von Trump geforderten fünf Prozent des BIP für die Verteidigung.

In der Nato hatte es rund um Trumps Wiederwahl im November Befürchtungen gegeben, der Republikaner könnte dem transatlantischen Militärbündnis den Rücken kehren. Trump hatte den europäischen Verbündeten und Kanada im Wahlkampf mit einem Aus des Beistandspakts gedroht, wenn sie nicht genug in die eigene Verteidigung investierten.

Rutte sagte am Dienstag, das Bekenntnis der USA gehe mit der Erwartung einher, "dass wir uns endlich mit diesem riesigen Stein im Schuh befassen, diesem riesigen Ärgernis", dass die Europäer und Kanadier nicht genug für die Verteidigung ausgäben. Gleichzeitig betonte er, der eigentliche Grund für die Verteidigungsausgaben sei die Bedrohung aus Russland.

Rutte und von der Leyen trafen in Den Haag auch zu Gesprächen mit Selenskyj zusammen. Der ukrainische Präsident bekräftigte den Wunsch seines Landes, der Nato beizutreten. Es sei "sehr wichtig, dass diese Richtung nicht geändert wird", sagte Selenskyj in Bezug auf den vor einem Jahr beim Nato-Gipfel in Washington festgelegten "unumkehrbaren Weg" der Ukraine in die Nato.

Die Trump-Regierung steht einem Beitritt der Ukraine zur Nato äußerst kritisch gegenüber. Ein klares Bekenntnis zu einem Nato-Beitritt der Ukraine wird es daher in der Gipfelerklärung von Den Haag nicht geben. Zu den eigentlichen Arbeitssitzungen des Gipfels am Mittwoch ist Selenskyj nicht eingeladen. Washington und Kiew stellten jedoch für Mittwoch ein Treffen der beiden Präsidenten in Aussicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb unterdessen in seiner Regierungserklärung im Bundestag für die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Nato wolle damit erreichen, "dass es niemand wagen kann, uns anzugreifen". Merz reiste im Anschluss nach Den Haag. Dort traf er zunächst den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premierminister Keir Starmer zu Gesprächen im sogenannten E3-Format.

Die Nato hofft, Trump beim Gipfel mit dem Beschluss zu der massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu einem klaren Bekenntnis zum Bündnisversprechen für die gegenseitige Verteidigung zu bewegen.

Die Nato-Staaten hatten sich beim Gipfel 2014 in Wales darauf geeinigt, innerhalb von zehn Jahren ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des jeweiligen BIP zu erhöhen. Bis Ende 2024 hatten laut dem im April vorgelegten jährlichen Bericht der Nato 22 von 32 Staaten dieses Ziel erreicht, darunter Deutschland.

Die geplante massive Erhöhung hatte bei einigen Nato-Ländern zu Irritationen geführt, insbesondere in Spanien und der Slowakei. Beide Länder stimmten den neuen Zielen schließlich zu, baten sich aber ebenso wie Belgien "maximale Flexibilität" beim Erreichen der Ziele aus.

Vor seinem Abflug aus Washington zeigte der US-Präsident sich optimistisch in Bezug auf den Gipfel. "Ich glaube, es wird ein Erfolg werden", sagte er. Wenig später, an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One, antwortete er allerdings auf eine Frage zur Beistandsverpflichtung nach Artikel Fünf des Nordatlantikvertrags: "Es gibt zahlreiche Definitionen von Artikel Fünf." Er habe sich "verpflichtet, ihr Freund zu sein", sagte er mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder. "Ich bin entschlossen, ihnen zu helfen."

B.Mahmoud--SF-PST