US-Vize Vance: Umstrittener Truppen-Einsatz in Los Angeles vorerst weiter nötig / Foto: Patrick T. Fallon - AFP
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US-Vize Vance: Umstrittener Truppen-Einsatz in Los Angeles vorerst weiter nötig
US-Vizepräsident JD Vance hat die Fortsetzung des umstrittenen Einsatzes der Nationalgarde in Los Angeles angekündigt. Die Anwesenheit der Truppen sei weiterhin nötig, weil befürchtet werde, dass die Gewalt bei Protesten gegen die Einwanderungspolitik wieder aufflamme, sagte Vance am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Los Angeles. "Wenn man es zulässt, dass gewalttätige Randalierer großartige amerikanische Städte niederbrennen, dann schicken wir selbstverständlich Sicherheitskräfte der Bundesregierung, um die Menschen zu beschützen, zu deren Schutz der Präsident gewählt wurde", fügte Vance hinzu.
Die US-Regierung hatte Juni nach Protesten gegen den Migrationskurs von Präsident Donald Trump in Los Angeles die Nationalgarde und Soldaten der Eliteeinheit Marines mobilisiert. Die Demonstrationen verliefen weitestgehend friedlich, vereinzelt kam es zu Ausschreitungen und Plünderungen. Am Dienstag hob Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre wieder auf. In den vergangenen Tagen blieb es relativ friedlich.
Bass und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom von den Demokraten hatten die Entsendung der Truppen kritisiert, dies würde die Gewalt anstacheln. Normalerweise sind die Gouverneure eines Bundesstaates für die Mobilisierung von Nationalgardisten zuständig, etwa bei Naturkatastrophen.
Der umstrittene Einsatz beschäftigt auch die Gerichte in Kalifornien: Am Donnerstag hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass Trump mit der Entsendung der Truppen "wahrscheinlich im Rahmen seiner Befugnisse" gehandelt habe. Newsom kündigte weiteren Protest gegen den Einsatz an.
Die Demonstrationen in Los Angeles und weiteren großen Städten richten sich gegen Trumps Abschiebepolitik. Bei Razzien nehmen vermummte Beamte der Einwanderungsbehörde ICE im ganzen Land Einwanderer fest, Migranten wurden teilweise an Händen und Füßen gefesselt ausgeflogen.
D.Khalil--SF-PST