Sawt Falasteen - Warken will Masken-Bericht doch dem Ausschuss vorlegen - mit geschwärzten Stellen

Bei dem Bericht geht es um ein 170 Seiten starkes Dokument, das die Sonderbeauftragte Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) erstellte. Sie sollte die kostspielige Maskenbeschaffung während der Coronapandemie unter dem damaligen Gesundheitsminister Spahn untersuchen.

Bislang wollte Warken den Bericht nicht dem Ausschuss vorlegen, sondern dessen Erkenntnisse in ein neues Dokument einfließen lassen und dieses dann dem Haushaltsausschuss zustellen. Die CDU-Politikerin hatte das unter anderem mit dem Schutz von Mitarbeitenden-Daten begründet.

Nun sollen diese Stellen im Bericht geschwärzt werden: "Um unserer Pflicht zum Datenschutz nachzukommen, werden wir die Passagen schwärzen, die die erwähnten schützenswerten Daten enthalten", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post".

Als Beispiele hierfür nannte Warken "personenbezogene Mitarbeiterdaten, Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen und Dinge, die die laufenden Gerichtsprozesse mit Maskenlieferanten betreffen".

Mehrere Medien hatten vergangene Woche über Auszüge aus dem Gutachten berichtet, die Spahn stark belasten. Grüne und Linke fordern die Veröffentlichung des kompletten Berichts, Warken weigert sich jedoch.

Daran hält sie auch fest: "Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht", sagte sie der "Rheinischen Post". Das Dokument sei für die Abgeordneten gedacht. "Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht."

Mit dem Sudhof-Bericht will sich der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch befassen - das Thema steht schon auf der Tagesordnung. Stellung nehmen sollen dabei Warken und Spahn selbst. Die CDU-Ministerin wird außerdem im Gesundheitsausschuss des Parlaments erscheinen.

"Der lange unter Verschluss gehaltene Bericht muss endlich auf den Tisch - und zwar umgehend", forderte die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. Nur so bleibe ausreichend Zeit, ihn vor der Ausschusssitzung am Mittwoch gründlich zu prüfen und politisch einzuordnen.

"Ob jedoch eine tatsächlich lesbare und inhaltlich verwertbare Version vorgelegt wird - oder nur ein weitgehend geschwärztes Dokument - ist mehr als fraglich", erklärte Piechotta. "CDU-Vertreter wie Warken und Spahn haben Aufklärung oft angekündigt, am Ende aber nie geliefert." Sie fügte hinzu: "Auch diesmal droht mehr Verschleierung als Aufklärung."

Dass der Sudhof-Bericht in der kommenden Woche im Haushaltsausschuss behandelt wird, sei "ein Erfolg hartnäckiger Oppositionsarbeit", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Nachrichtenagentur AFP. "Ohne den ausdauernden Druck hätte die Union den Bericht wohl weiterhin unter den Teppich gekehrt."

Der öffentliche Druck sei berechtigt: "Opposition und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Spahn mit ihrem Steuergeld angestellt hat." Schwerdtner, die für die Linke im Haushaltsausschuss sitzt, nannte die Vorwürfe gegen Spahn "schwerwiegend". Sollten sich diese bestätigen, müssten Spahn oder seine Fraktion "die nötigen Konsequenzen ziehen".

S.Abdullah--SF-PST