Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Hässig verlangt verbindliche Vorgaben zur Pflegebesetzung
-
مكتب إعلام الأسرى: القواسمي يعاني آلامًا وضعفًا في العين والأذن اليمنيتين
-
Philippe Eckert übernimmt stärkere operative Rolle beim RHNe
-
Bundesrat billigt Tarifrevision 2027 unter Auflagen
-
Lando Norris gewinnt turbulenten Großen Preis von São Paulo
-
Winterpause oder Weiterfahrt: Was Motorradfahrer beachten sollten
-
Barmherzige Brüder weisen Vorwurf überhöhter Arzneipreise zurück
-
Vorarlberg fordert neue Maßnahmen gegen 13-jährigen Intensivtäter
-
OPEC sieht Ölproduktion wieder nahe dem Vorkriegsniveau
-
Energiekosten treiben OECD-Inflation auf 4,5 Prozent
-
Bank of England erhöht Leitzins wegen Energierisiken auf 4 Prozent
-
USA schaffen 165.000 Stellen, Arbeitslosenquote sinkt auf 4,1 Prozent
-
Chinas Erzeugerpreise steigen stark, Konsumnachfrage bleibt schwach
-
Euro-Inflation steigt wegen Energiepreisen auf 4 Prozent
-
Generalstreik in Spanien verbindet Wohnungsnot mit Kaufkraftverlust
-
Chinas Handelsüberschuss überschreitet eine Billion Dollar
-
Chinas Singles' Day zeigt anhaltende Kaufzurückhaltung
-
Breiter US-Preisdruck erhöht Tempo-Debatte bei der Fed
-
Bedsure-Heizdecke: Amazon-Bestseller für gemütliche Winterabende
-
Mikl-Leitner kritisiert Marterbauers Pläne für EU-Einnahmen
-
Hochtief profitiert vom KI-Infrastruktur-Boom
-
Ermittler decken Pfandbetrug mit 600.000 Flaschen auf
-
Ludwig unterstützt EU-Abgaben für globale Konzerne
-
Gisela Stelly Augstein veröffentlicht eigene Biografie über Rudolf Augstein und den Spiegel
-
Gericht spricht nicht-binärer Person Schadenersatz zu
-
Van der Bellen wirbt bei COP31 mit Quellwasser für Klimaschutz
-
Leserbrief verteidigt Freispruch im Streit um Influencer-Kritik
-
تقديرات استخباراتية: إيران تنتج 50 صاروخاً شهرياً وتحافظ على ترسانتها رغم الضربات
-
Leser fordert Grenzen für soziale Medien in Jugend und Politik
-
Leser warnt vor ideologisch motivierter Gewalt
-
Leserbrief kritisiert höhere Flugsteuer für Premiumklassen
-
Leser stellt Nutzen einer Abschaffung der Flugabgabe infrage
-
Telekom-eSIM-Transfer fehlerhaft: Lösungen bei abgelehntem SMS-Code
-
Leser würdigt Hannelore Veits Analyse der US-Politik
-
Leserbrief unterscheidet Israel-Kritik von Antisemitismus
-
एलेक्स बोडी और SCANDIC PAY: Mastercard और VISA कार्ड — भुगतान की नई पीढ़ी
-
ALEX BODI och SCANDIC PAY: Mastercard- och VISA-kort – en ny generation betalningar
-
АЛЕКС БОДИ и SCANDIC PAY: карти Mastercard и VISA — ново поколение разплащания
-
알렉스 보디와 SCANDIC PAY: Mastercard·VISA 카드를 통한 차세대 결제
-
أليكس بودي وSCANDIC PAY: بطاقات Mastercard وVISA — جيل جديد من المدفوعات
-
ALEX BODIとSCANDIC PAY：Mastercard・VISAカードによる新世代の決済
-
ALEX BODI 與 SCANDIC PAY：Mastercard 與 VISA 卡——新一代支付方式
-
ALEX BODI a SCANDIC PAY: karty Mastercard a VISA – nová generace plateb
-
ΑΛΕΞ ΜΠΟΝΤΙ και SCANDIC PAY: κάρτες Mastercard και VISA — μια νέα γενιά πληρωμών
-
ALEX BODI und SCANDIC PAY: Mastercard- und VISA-Karten – eine neue Generation des Bezahlens
-
ALEX BODI i SCANDIC PAY: karty Mastercard i VISA — nowa generacja płatności
-
АЛЕКС БОДІ та SCANDIC PAY: картки Mastercard і VISA — нове покоління платежів
-
ALEX BODI și SCANDIC PAY: Cardurile Mastercard și VISA – o nouă generație de plăți
-
Tonies ruft Helene-Fischer-Kinderlieder-Figur wegen Erstickungsgefahr zurück
Länder und Kommunen sollen für Steuerausfälle vom Bund entlastet werden
Länder und Kommunen sollen als Ausgleich für Steuersenkungen des Bundes finanziell entlastet werden. Hierzu sei in Gesprächen der Länder-Spitzen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Vereinbarung getroffen werden, sagte der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Es handele sich noch um einen "Zwischenschritt", weitere Verhandlungen seien nötig. Er könne aber jetzt schon den Kommunen zusichern, dass eine Entlastung kommen werde.
Merz hatte sich am Mittwochnachmittag erstmals mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder getroffen. Hauptthema waren ein von den Ländern geforderter Ausgleich für Steuerausfälle durch die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Dabei geht es insbesondere um den sogenannten Investitionsbooster für erhöhte Abschreibungen für Unternehmen von 2025 bis 2027. Die Länder beziffern die Steuerausfälle für sie und die Kommunen auf gut 30 Milliarden Euro.
Merz sagte nach den Beratungen, der Bund habe die besonderen Herausforderungen für Länder und Gemeinden im Blick. "Wir wissen, dass das zu Steuerausfällen bei Bund Ländern und Gemeinden führt", sagte er. "Deswegen brauchen wir hier eine große Kraftanstrengung und auch einen Schulterschluss zwischen Bund Ländern und Gemeinden." Darüber werde in den kommenden Tagen weiter gesprochen.
D.Khalil--SF-PST
