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Klingbeil bereit zu Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erkennen lassen. "Wenn es am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn es heißt 3,5 Prozent, dann machen wir 3,5 Prozent", sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post".
In diesem Jahr werde Deutschland im Bundeshaushalt "erst mal zwei Prozent" ausgeben, fuhr Klingbeil fort. Der Nato-Gipfel Ende Juni werde voraussichtlich dann eine deutlich höhere Zahl für die Mitgliedsländer festlegen. Grundsätzlich wandte sich Klingbeil aber gegen eine "reine Zahlendebatte" bei dem Thema.
Klingbeil hatte bereits Mitte Mai nach den Verteidigungsausgaben befragt auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels verwiesen und bekräftigt, Deutschland werde sich dann an diese Verabredung halten. Er verwies zudem auf den Koalitionsvertrag. Dort haben die Regierungsparteien festgehalten, sie wollten die Verteidigungsausgaben "bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen". Der Umfang soll sich "nach den in der Nato gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen" richten.
Von Nato-Generalsekretär Mark Rutte kommt der Vorschlag, dass die Nato-Staaten bis spätestens 2032 ihre Militärausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verteidigungsbezogene Ausgaben auf 1,5 Prozent des BIP steigern sollen.
K.Hassan--SF-PST
