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40 Jahre Schengen-Abkommen: Haßelmann kritisiert Bundesregierung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Politik der Grenzkontrollen die Errungenschaften des Schengen-Raums zu verspielen. Der vor genau 40 Jahren in Schengen beschlossene Wegfall von Grenzkontrollen sei eine "historische Errungenschaft für Europa" gewesen, sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die von Union und SPD verantworteten Grenzblockaden belasten diese historische Errungenschaft der letzten 40 Jahre."
Die Folgen dieser Politik seien "Staus an den Grenzen, Belastungen für Wirtschaft und Handel sowie für Menschen, die jeden Tag pendeln", kritisierte Haßelmann. "Sie sind auch eine Erosion des europäischen Rechts." Die Maßnahmen der Bundesregierung seien "rechtswidrig und belasten das Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn".
Am 14. Juni 1985 unterzeichneten fünf europäische Länder das Abkommen von Schengen über den Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Mittlerweile gehören dem Schengen-Raum 29 Staaten an. Einige von ihnen, darunter Deutschland, haben vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Es geht dabei vor allem um die Regulierung von Migration.
E.Aziz--SF-PST