Sawt Falasteen - Stegner will mit "Manifest" Debatte um anderen außenpolitischen Kurs anstoßen

Das "Manifest" sei insofern "ein Beitrag zur Diskussion". Deutschland müsse zwar schon seine Verteidigungs- und Nato-Bündnisfähigkeit steigern, sagte Stegner. Aber "wir können nicht zugucken, dass es immer mehr Kriege gibt". Es würden Milliarden für Rüstung ausgegeben und dann wieder Milliarden für den Wiederaufbau, zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien oder dem Gazastreifen - "das kann nicht vernünftig sein".

Der SPD-Politiker betonte: "Wir haben nicht zu wenig Waffen in der Welt, sondern zu wenig Geld, um Armut, Umweltzerstörung und Bürgerkriege zu bekämpfen."

Auch hinsichtlich des Krieges in der Ukraine forderte der SPD-Politiker einen anderen Kurs. "Wir müssen die Ukraine unterstützen, aber die Militärlogik allein wird nicht helfen gegen die Nuklearmacht Russland", sagte Stegner. Nötig seien zusätzliche diplomatische Anstrengungen, "auch mit Ländern, deren Regierungen uns nicht gefallen". Der Außenpolitiker betonte: "Wir müssen uns mehr einfallen lassen - ohne Naivität."

Zahlreiche prominente SPD-Politiker fordern einem Bericht des "Stern" zufolge in dem "Manifest" eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Verfasser drängen demnach auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Sie vertreten damit eine grundsätzlich vom Kurs der Bundesregierung wie auch der SPD-Führung abweichende Linie. Zu den Unterzeichnern gehören neben Stegner unter anderem der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Q.Najjar--SF-PST