Sawt Falasteen - Caritas fordert freiwilliges Gesellschaftsjahr mit Wehr- und Zivildienst

"Die Zahl derer, die sich für einen freiwilligen Wehrdienst entscheiden, wird nur dann ausreichend schnell steigen, wenn das Konzept des neuen freiwilligen Wehrdienstes als integraler Bestandteil eines freiwilligen Gesellschaftsjahrs für alle gestaltet wird", schrieb Welskop-Deffaa. Sie nahm damit Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Pläne. Dort heißt es: "Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert."

Zuletzt hatte die Debatte über die Wehrpflicht wieder an Fahrt gewonnen. Hintergrund ist die veränderte sicherheitspolitische Lage in Europa seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Mit Blick auf das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) genannte Ziel von 60.000 zusätzlichen Soldaten sagte etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem "Stern": "Wenn wir 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten zusätzlich brauchen, ist klar: Der geplante freiwillige Wehrdienst reicht nicht aus." Er unterstütze "sämtliche Überlegungen, die schon jetzt die Einführung einer Wehrpflicht vorbereiten".

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte ein Umsteuern in der Bundesregierung. Sowohl die Formulierung im Koalitionsvertrag "als auch die sicherheitspolitische Lage erzwingen, dass wir von vornherein einen Plan B ins Gesetz aufnehmen, falls die Freiwilligkeit als Plan A nicht zum Ziel führt", sagte er ebenfalls dem "Stern".

Die Caritas-Präsidentin schrieb dazu in der "FAZ", es brauche einen "Rechtsanspruch auf Förderung jeder Freiwilligenvereinbarung". Nötig sei außerdem ein staatlich finanziertes Freiwilligengeld, das für Wehrdienstleistende als Sold nicht höher sei als für Freiwilligendienstleistende im Altenheim. Ein Engagement für die äußere Sicherheit und ein Engagement für die soziale Sicherheit verdienten die gleiche politische und gesellschaftliche Wertschätzung.

Q.Jaber--SF-PST