Sawt Falasteen - Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles

Bereits am Samstag hatte Trump gegen den ausdrücklichen Willen von Newsom und der Stadtverwaltung die Entsendung von 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles angeordnet. Zuvor war es wegen des Vorgehens von Bundespolizisten gegen Migranten zu teils gewalttätigen Protesten gekommen. Am Sonntag bezogen rund 300 Angehörige der Nationalgarde Stellung zum Schutz von Bundesgebäuden und Beamten.

"Auf Anweisung des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzliche 2000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Montag im Onlinedienst X. Die zusätzlichen 2000 Nationalgardisten würden einberufen, um die Einwanderungsbehörde "ICE zu unterstützen und es den Bundespolizisten zu ermöglichen, ihre Aufgaben sicher auszuführen".

Es war nicht sofort klar, ob es sich bei den "zusätzlichen" 2000 Nationalgardisten um die 2000 handelte, die bereits mobilisiert worden waren, oder lediglich um die 300, die bereits in den Straßen von Los Angeles positioniert waren. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte.

Zuvor am Montag hatte Trump überdies 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Die US-Marines "im aktiven Dienst" würden "angesichts der zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude" aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt, um diese zu schützen, erklärte ein Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er nannte zunächst eine Zahl von 500 Soldaten, aktualisierte sie später aber auf 700.

Das US-Militär bestätigte separat die Entsendung von "etwa 700 Marines" eines Infanteriebataillons in die Westküsten-Metropole. Der Einsatz solle sicherstellen, dass nach den teils gewaltsamen Protesten vom Wochenende eine "angemessene Anzahl von Kräften" zur Verfügung stehe, hieß es weiter. Sie würden sich "nahtlos" in die Einsatzkräfte der Nationalgarde einfügen.

Die Entsendung von aktiven Militärangehörigen wie den US-Marines in eine US-Innenstadt ist ein höchst ungewöhnlicher Schritt. Er erfolgte, nachdem Demonstrierende am Sonntag Straßen in der Innenstadt von Los Angeles gestürmt, Autos in Brand gesetzt und Geschäfte geplündert hatten.

Kaliforniens Gouverneur Newsom prangerte den Schritt als "geistesgestört" an. "Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient", erklärte der Demokrat bei X. "Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen." Dies sei "unamerikanisch".

Nach der Ankündigung des Pentagons legte Newsom umgehend nach. Er beschuldigte Trump, in Los Angeles "Chaos" zu säen. "Trump versucht, Chaos zu provozieren, indem er 4000 Soldaten auf amerikanischen Boden schickt", schrieb der Gouverneur bei X. Zuvor hatte Newsom eine Klage gegen Trump wegen der unabgesprochenen Entsendung der Nationalgarde angekündigt.

Kurz vor dem drastischen Schritt hatte Trump am Montag "professionelle Agitatoren und Aufständische" für Zusammenstöße am Rande von Demonstrationen verantwortlich gemacht und mit einem noch härteren Vorgehen gedroht. "Die Leute, die diese Probleme verursachen, sind professionelle Agitatoren und Aufständische", sagte Trump vor Reportern im Weißen Haus. "Das sind schlechte Leute, sie sollten im Gefängnis sein."

In Onlinediensten erklärte Trump, Demonstrierende hätten vor Soldaten ausgespuckt. Wenn sie so weitermachten, "verspreche ich Ihnen, dass sie härter getroffen werden als jemals zuvor. So eine Respektlosigkeit wird nicht toleriert."

Später sagte der US-Präsident, dass er "keinen Bürgerkrieg will". Es würde aber "ein Bürgerkrieg stattfinden, wenn man es Leuten wie ihm überlässt", sagte er mit Blick auf Gouverneur Newsom. Er zeigte sich zudem der Anregung seines Grenzschutzbeauftragten Tom Homan nicht abgeneigt, Newsom festnehmen zu lassen.

Überdies hielt Trump an seiner Kritik an dem Demokraten fest. Newsom sei seiner Aufgabe bei der Eindämmung der Zusammenstöße in Los Angeles nicht gerecht geworden. "Sehen Sie, ich mag Gavin Newsom, er ist ein netter Kerl - aber er ist ausgesprochen inkompetent, das weiß jeder", sagte Trump.

Eine Kleinunternehmerin, deren Grundstück mit Graffiti beschmiert wurde, befürwortete das harte Vorgehen der US-Regierung. "Ich denke, das ist notwendig, um den Vandalismus zu stoppen", sagte sie der AFP ohne Angabe ihres Namens. Jeder habe "das Recht zu protestieren, aber bitte auf die richtige Art und Weise", sagte sie. "Man sollte nicht vandalieren oder seiner eigenen Stadt schaden, weil man damit Menschen trifft, die versuchen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen."

Andere Einwohner äußerten sich dagegen entsetzt. "Sie sollen uns eigentlich beschützen, aber stattdessen werden sie geschickt, um uns anzugreifen", sagte die 47-jährige Kelly Diemer mit Blick auf das Einschalten der US-Armee. "Das ist keine Demokratie mehr."

Die Proteste in Los Angeles waren am Freitag von dem verstärkten Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten ausgelöst worden. Sie richten sich gegen Trumps rigide Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat.

S.Abdullah--SF-PST