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Trump droht Musk mit "ernsthaften Konsequenzen" in Streit um Steuergesetz
US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Berater Elon Musk davor gewarnt, Republikaner abzustrafen, die im Kongress für das umstrittene Haushaltsgesetz stimmen. "Wenn er das tut, wird es für ihn sehr ernsthafte Konsequenzen geben", sagte Trump am Samstag im Interview mit NBC News. Einige Kritiker des Gesetzes hatten Musk aufgefordert, bei den US-Zwischenwahlen im kommenden Jahr demokratische Herausforderer von Republikanern zu unterstützen, die für den Gesetzentwurf votieren.
Trump bezeichnete Musk als "respektlos", machte aber keine näheren Angaben zu den möglichen Konsequenzen. Er habe nicht den Wunsch, die Beziehung zu dem Tech-Milliardär zu kitten und auch "nicht die Absicht, mit ihm zu sprechen", sagte er NBC News.
Musk - Inhaber der Firmen SpaceX, Tesla und X sowie reichster Mann der Welt - hatte sich im Sommer 2024 Trumps MAGA-Bewegung (Make America Great Again, Macht Amerika wieder großartig) angeschlossen und den Rechtspopulisten im Wahlkampf mit schätzungsweise bis zu 280 Millionen Dollar (rund 245 Millionen Euro) unterstützt.
Zum Dank machte ihn Trump nach seinem Wahlsieg zu seinem Sonderberater und beauftragte ihn mit massiven Einsparungen im Staatsapparat. Den Beraterposten gab Musk Ende Mai auf. Danach äußerte der Milliardär zunehmend scharfe Kritik an den Steuerplänen Trumps, die "Amerika in den Bankrott" trieben und zu einer immer gigantischeren Staatsverschuldung führen würden.
Parallel zum Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Washington kam es zum endgültigen Bruch zwischen dem mächtigsten und dem reichsten Mann der Welt. Trump erklärte, sein ehemaliger Verbündeter habe "den Verstand verloren", nachdem dieser gesagt hatte, ohne ihn hätte Trump die Präsidentenwahl im November verloren.
Trump hat seinen Entwurf offiziell "Big Beautiful Bill" getauft. Er drängt den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken auch bei den Republikanern bis Anfang Juli zu verabschieden.
Der Entwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden. Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert. Das umstrittene Gesetz könnte Beobachtern zufolge das Defizit des Bundeshaushalts in den kommenden zehn Jahren um bis zu drei Billionen Dollar (rund 2,64 Bilionen Euro) erhöhen.
T.Khatib--SF-PST
