Sawt Falasteen - Merz zu Trump: "Auch Ihr braucht Partner in der Welt"

Merz war am Donnerstag in Washington mit Trump zusammengetroffen. Von Regierungsseite sowie aus den Koalitionsfraktionen wurde der Besuch anschließend positiv bewertet. Die Gespräche im Weißen Haus seien ein "guter Auftakt" gewesen, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich glaube, auch ein bisschen Respekt hat man gehört bei Donald Trump."

Merz habe in Washington insbesondere zur Ukraine "seine Punkte machen können", sagte Wadephul weiter. Es sei "für uns jetzt ganz wichtig, dass die USA sich mit uns gemeinsam an der Seite der Ukraine engagieren".

Merz sagte am Freitag, anders als vielfach dargestellt sei die US-Regierung "offen für Diskussionen", höre auch zu und sei "bereit, auch andere Meinungen zu akzeptieren". Der Kanzler räumte allerdings in diesem Zusammenhang auch ein, dass es in der Ukraine-Politik unterschiedliche Positionen gebe.

Das Thema sei jedoch nach dem gemeinsamen öffentlichen Auftritt im Weißen Haus bei internen Gesprächen zwischen ihm und Trump noch einmal vertieft worden. Dabei habe sich Trump auch ausdrücklich zur Solidarität in der Nato bekannt. Daran habe er auch "überhaupt keinen Zweifel", stellte der Kanzler klar.

Umgekehrt halte er die Erwartung der US-Regierung, wonach sich die Europäer stärker selbst um ihre Verteidigung kümmern müssten für "nicht ungerechtfertigt", sagte Merz weiter. Hierfür habe es aber auch bereits Maßnahmen und Entscheidungen gegeben: "Wir sorgen dafür, dass wir uns auch selbst verteidigen können", betonte der Kanzler.

Zu den von Trump angeordneten zusätzlichen Zöllen und generell zu den Handelsbeziehungen zu den USA kündigte Merz intensive Gespräche an. Es sei verabredet worden, dass sich zusätzlich zu den Beratungen zwischen den USA und der EU auch Beauftragte beider Regierungen dazu austauschen. "Wir haben natürlich auch ein paar nationale Interessen", sagte Merz zu diesem Vorgehen.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte zu dem Treffen von Merz und Trump, es sei ein "freundlicher und relativ unverbindlicher gemeinsamer Auftritt" gewesen. "Allzu viel politische Substanz war da noch nicht", fügte er aber hinzu. Trump habe sogar offensichtlich versucht, "nett zu sein", dies sei auch ein politisches Signal, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Metin Hakverdi (SPD) dem Sender Phoenix.

Insgesamt positiv äußerte sich auch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne). Immerhin sei das Treffen "unfallfrei" verlaufen, sagte er im Deutschlandfunk. Die Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring sprach in dem Sender hingegen von einer "verpassten Chance", weil Merz es versäumt habe, in Washington für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.

Es sei "schon ein Erfolg, dass es keine bösen Überraschungen gab", kommentierte die Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, das Treffen in der "Rheinischen Post". Merz habe dieses auch genutzt, um klarzustellen, "wer im Ukraine-Krieg der Angreifer und wer das Opfer ist". Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer sagte in Berlin, Merz sei auch wichtig gewesen, den Unterschied deutlich zu machen, dass Russland in dem Krieg zivile Ziele angreift, die Ukraine hingegen militärische Ziele.

S.Barghouti--SF-PST