-
FIFA-Machtkampf: Der Norden gegen Infantino
-
Konzernchef Blume nennt Lage bei VW "mehr als kritisch"
-
Rheinpegel erholen sich von Tiefstständen - Niveau aber weiterhin niedrig
-
Betrunkener greift zu Akku-Schere - Hecke von Anwohner in Lüneburg verunstaltet
-
"Tsunami für das Land": Selenskyj warnt vor Spaltung der Ukraine durch Wahlen im Krieg
-
Fußballer des Jahres: Kane, Gwinn und Kompany geehrt
-
Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen
-
Präsident Peseschkian: Iran "hat gerade mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen"
-
Hinweise auf Markteinführung von selbstfahrendem Taxi von Tesla verdichten sich
-
Nach Vorwürfen des Drogenhandels: Mexikanischer Gouverneur lässt Amt erneut ruhen
-
Gewerkschaft droht mit Streik in Bahnverkehr - Gesetz zu Sicherheit muss kommen
-
Mihambo muss nach Verletzung Saison beenden
-
Selenskyj: Wahlen im Krieg würden die Ukraine "spalten"
-
Frau an Alsterwanderweg in Hamburg getötet: Polizei fasst 22-jährige Verdächtige
-
Segeljacht kentert vor Büsum: Drei Schiffbrüchige aus Nordsee gerettet
-
Kasachstan wählt erstmals nach Verfassungsreform neues Parlament
-
Mann fährt auf Autodach mit: Polizei stoppt riskante Tour in Baden-Württemberg
-
Masters in Cincinnati: Pegula fordert Gauff, Premiere für Fils
-
"Unglücklicher Fehler": Münchner Fußball-Stadion auf Medaille für Marathon-Läufer in Sydney
-
Handels-"Krieg": Kanada kontert US-Zölle
-
"Spektakuläre Kulisse": Fahrer bereiten sich auf Autorennen in Washington vor
-
250 Jahre USA: Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen in Washington
-
Gesundheitsminister Linnemann will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen
-
Fall Arday: US-Botschafter in Belgien kritisiert Suspendierung von US-Forscher
-
EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit
-
Merz nennt vor Kabinettsklausur Wachstum und Beschäftigung "das wichtigste Thema"
-
VW-Chef ruft Mitarbeiter wegen Konzern-Krise zum Zusammenhalt auf
-
Test bestanden: Schröder und Co. holen Supercup
-
Bayerns Titeljäger gewinnen den Supercup
-
Hinweise auf Markteinführung von selbsfahrendem Taxi von Tesla verdichten sich
-
Ermittlungen auf Hochtouren nach Schwert-Angriff an schwedischer Schule mit einer Toten
-
Demichelis feiert erfolgreiches RB-Debüt
-
"Krieg": Neue US-Zölle gegen Kanada nach Scheitern von Verhandlungen in Kraft getreten
-
Berlin chancenlos: Magdeburg gewinnt Supercup
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet
-
CONCACAF: Infantino soll sich von Jugendturnier fernhalten
-
Stach schießt Leeds zum Sieg - ManUnited blamiert sich
-
Füllkrug trifft beim Comeback: Bremen locker weiter
-
SV Elversberg nach Sieg in Duisburg weiter
-
Hoffenheim ohne Probleme in Aue
-
Formel 1: Norris in Zandvoort auf der Pole
-
US Open: Alcaraz und Williams als Mixed-Team
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - "Das ist der Klimawandel"
-
Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf
-
"Demütigung": ManUnited verliert bei Aufsteiger Hull
-
Südkorea schickt erstes Containerschiff durch die Arktis
-
FC Augsburg müht sich in Cottbus in die zweite Pokalrunde
-
Effizient in Wiesbaden: Bayer gewinnt bei Martinez-Debüt
-
Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor
-
Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef
Wadephul wirft Israel Bruch des Völkerrechts vor - Treffen mit Saar in Berlin
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Israels Regierung wegen der Genehmigung weiterer jüdischer Siedlungen im besetzten Westjordanland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorgeworfen. "Diese Siedlungspolitik ist in dieser Form völkerrechtswidrig, sie verbaut buchstäblich die Lösung für eine Zwei-Staaten-Lösung", sagte Wadephul bei einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar am Donnerstag in Berlin.
Die "extrem angespannte Lage im Westjordanland" bereite ihm Sorge, sagte Wadephul. "Darüber können wir auch als Freunde nicht hinwegsehen." Dass zudem einzelne Regierungsmitglieder die Annexion des Westjordanlands fordern, "kostet Vertrauen in die Regierung - bei den Nachbarn, bei den Verbündeten und bei den engsten Freunden", warnte der Bundesaußenminister.
Wadephul forderte Israel zudem auf, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Er mache sich "Sorgen um die Menschen in Gaza, die nicht wissen, wie sie an Nahrung und Medikamente gelangen sollen", sagte Wadephul - "Menschen, die lange Strecken zu Fuß laufen, um Ausgabestellen für Hilfe zu erreichen und dort mit leeren Händen zurückkommen - im schlimmsten Fall kommen sie gar nicht zurück, weil sie getötet wurden."
Hilfsorganisationen müsse nun "schnell und flächendeckend" der Einsatz im Gazastreifen ermöglicht werden, sagte Wadephul. "Das ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, es ist auch geltendes Völkerrecht", fügte er hinzu.
Bei aller Aufrichtigkeit der Unterstützung für Israel habe Deutschland die Pflicht, die Einhaltung dieser Prinzipien anzumahnen, sagte Wadephul. "Deutschland hat eine Verpflichtung für die Sicherheit und Existenz des Staates Israel und Deutschland ist auch dem Völkerrecht verpflichtet", sagte er. "Das sind zwei Seiten ein und derselben Medaille, und es sind für mich beides Lehren aus der Vergangenheit."
"Als Freund Israels sage ich ganz offen und bewusst: Wir wollen für Israel eine gute Zukunft, eine Zukunft unter Nachbarn, mit denen Israel friedlich Seite an Seite lebt", sagte Wadephul. Israel müsse in der aktuellen Lage danach streben, von Saudi-Arabien und Syrien diplomatisch anerkannt zu werden. Dies wäre "ein kaum zu überschätzender Beitrag zur Sicherheit Israels und zur Stabilität im ganzen Nahen Osten".
Zugleich sagte Wadephul seinem Kollegen Saar zu, dass Deutschland Israel gegen die Bedrohung aus dem Iran unterstützen werde. "Wir teilen die Überzeugung, dass Iran niemals in den Besitz der nuklearen Waffe gelangen darf", sagte Wadephul. "Israel kann sich auf Deutschland verlassen."
L.AbuAli--SF-PST