Sawt Falasteen - "Unverschämt" und "widerlich": Musk kritisiert Trumps Steuergesetz scharf

Der Multimilliardär und Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX sagte wörtlich, das Haushaltsgesetz sei eine "Abscheulichkeit" und "mit Schweinefleisch gefüllt". Mit dem Ausdruck sind im amerikanischen Englisch Geschenke an die Wähler gemeint. Diejenigen, die dafür gestimmt hätten, sollten sich "schämen", erklärte Musk mit Blick auf die bereits erfolgte Verabschiedung des Entwurfes durch das Repräsentantenhaus. "Ihr wisst, dass ihr Unrecht getan habt."

Musk hatte sich bereits Ende Mai in einem Interview "enttäuscht" über den Gesetzentwurf geäußert. Dadurch werde die US-Staatsverschuldung weiter aufgebläht, kritisierte der Multimilliardär. Dies mache seinen Auftrag zunichte, für Trump riesige Summen in der Bürokratie einzusparen. Einen Tag danach bestätigte Musk seinen Rückzug von dem Beraterposten.

In seiner neuen Stellungnahme kritisierte Musk nun, dass das Gesetz "die Bürger mit erdrückenden, untragbaren Schulden belasten" würde. Trump hat seinen Entwurf offiziell "Big Beautiful Bill" getauft. Er drängt den Senat, das Gesetz ungeachtet von Bedenken auch bei den Republikanern bis Anfang Juli zu verabschieden.

Der Entwurf sieht eine Verlängerung der massiven Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) vor, die sonst Ende des Jahres auslaufen würden. Zum Ausgleich sind drastische Kürzungen bei der Krankenversicherung Medicaid vorgesehen, die vor allem einkommensschwache und ältere Menschen absichert. Das umstrittene Gesetz könnte Beobachtern zufolge das Defizit des Bundeshaushalts in den kommenden zehn Jahren um bis zu drei Billionen Dollar (rund 2,64 Bilionen Euro) erhöhen.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, reagierte kühl auf die jüngste Kritik Musks und erklärte, diese werde Trumps Unterstützung für das geplante Gesetz nicht beeinflussen. "Der Präsident kennt die Haltung von Elon Musk zu diesem Gesetz", sagte sie. Trump werde an seinem "großen, wunderschönen Gesetz" festhalten.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete Musks Äußerungen als "enttäuschend". Er habe seinem "guten Freund" den Gesetzentwurf am Montag in einem 20-minütigen Telefonat erläutert und das Gefühl gehabt, dass dieser ihn "verstanden" habe, betonte er.

Während seiner Tätigkeit als Berater des Präsidenten und Leiter der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) war Musk stets an dessen Seite zu sehen - ob im Weißen Haus, an Bord der Air Force One oder in Trumps Residenz Mar-a-Lago in Florida. Musk brachte sogar seinen vierjährigen Sohn mit ins Oval Office.

Ende Mai erklärte der Milliardär seine Tätigkeit für die US-Regierung dann als beendet, betonte beim Abschied jedoch, er werde weiterhin für Trump da sein. "Ich freue mich darauf, weiterhin ein Freund und Berater des Präsidenten zu sein", sagte Musk bei seiner Verabschiedung. Trump seinerseits lobte die "unglaublichen Dienste" seines Beraters und erklärte, dieser werde weiterhin im Weißen Haus "ein uns aus gehen". Als Abschiedsgeschenk händigte er Musk einen vergoldeten Schlüssel aus.

Musk war in seiner Rolle für Kürzungen bei Stellen und Ausgaben in Ministerien und Behörden verantwortlich. Zuletzt hatte er zunehmend Frustration über seine Rolle in der US-Regierung geäußert. Sein ursprüngliches Ziel, mit Doge zwei Billionen Dollar (1,76 Billionen Euro) einzusparen, erreichte er bei Weitem nicht: Nach Berechnungen des Magazins "The Atlantic" wurde gerade einmal ein Tausendstel dieses Werts eingespart, obwohl zehntausende Menschen im Zuge der radikalen Kürzungen ihren Arbeitsplatz verloren.

Musk will sich nun wieder verstärkt seinen Unternehmen widmen, zu denen der Autobauer Tesla und das Raumfahrtunternehmen SpaceX gehören. Tesla hatte zuletzt massive Umsatzrückgänge und Gewinneinbrüche zu verkraften, während der neunte Testflug der Riesenrakete Starship von SpaceX vor wenigen Tagen missglückte.

J.Saleh--SF-PST