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Ziemiak erwartet durch neuen Präsidenten Zäsur im deutsch-polnischen Verhältnis
Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen erwartet der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, eine Zäsur für das deutsch-polnische Verhältnis. "Es wird mit dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki nicht einfach", sagte Ziemiak am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Im Wahlkampf habe Nawrocki auch antideutsche Töne angeschlagen.
Der CDU-Politiker sagte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei aber der festen Überzeugung, dass es ein starkes Verhältnis von Frankreich, Deutschland und Polen brauche. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit sei "fundamental wichtig" für Europa, sagte Ziemiak. Gerade wenn es schwer werde, müsse dafür gearbeitet werden.
Ziemiak wertete das Wahlergebnis als Protestwahl. Die Wahl des politischen Neulings sei ein Protest "gegen bisher sehr bekannte Gesichter" in der polnischen Politik. Nawrocki habe nun ein Vetorecht gegen Entscheidungen des liberal-konservativen Regierungschefs Donald Tusk. "Mir fehlt jetzt etwas die Phantasie, wie es jetzt weitergehen soll", sagte Ziemiak. Entweder gelinge es, dass der Präsident und die Regierung miteinander Kompromisse finden - "oder es gibt vielleicht sogar irgendwann vorgezogene Neuwahlen".
Der Präsident hat in Polen mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Deutschland: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, bestimmt die Außenpolitik mit und hat das Recht, Gesetzentwürfe einzubringen oder sein Veto gegen vom Parlament beschlossene Gesetze einzulegen.
K.AbuTaha--SF-PST