Sawt Falasteen - Außenminister Wadephul: Strafzölle sind ein "Lose-Lose-Game"

Die jüngsten Gerichtsurteile in den USA wollte der Außenminister laut "Bild" nicht kommentieren. "Die USA sind ein Rechtsstaat", sagte er demnach. "Die amerikanische Justiz arbeitet unabhängig."

Ein US-Handelsgericht hatte am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump eingesetzten Zollaufschläge aufgehoben. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem Urteil. Die US-Regierung legte Einspruch ein. Am Donnerstag entschied ein Berufungsgericht, dass die Zölle für die Zeit des Berufungsverfahrens zunächst in Kraft bleiben können.

Der EU hatte Trump zuletzt auch mit Zöllen von 50 Prozent ab dem 9. Juli gedroht, sie sind aber noch nicht in Kraft, die Verhandlungen mit der EU dazu laufen.

Wadephul kam gegenüber der "Bild" auch auf die jüngsten US-Vorwürfe zu sprechen, wonach in Deutschland die Meinungsfreiheit eingeschränkt sei. "Das entspricht natürlich bei Weitem nicht der Realität in Deutschland, sondern wir sind eine ganz freiheitliche, offene Gesellschaft, in der alles gesagt werden kann", sagte der Außenminister.

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Vorwürfe bei seinem anstehenden Besuch in den USA ansprechen sollte, sagte Wadephul. "Ach, aus meiner Sicht muss man das nicht überschätzen. (…) Wir müssen auch nicht auf alles anspringen. Ich denke, wir haben genug eigene Probleme, wir haben auch genug Mechanismen, wie man so etwas regelt (…). Deswegen, cool bleiben. Lasst uns einfach unser eigenes Ding machen."

S.Barghouti--SF-PST