Sawt Falasteen - Merz will über Konsequenzen aus Israels Vorgehen im Gazastreifen beraten

Merz hatte am Montag den Ton gegenüber Israel verschärft. "Wir sind bestürzt über das Schicksal und das furchtbare Leiden der Zivilbevölkerung", erneuerte er nun seine Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen am Rande seiner Teilnahme am Treffen des Nordischen Rats in Finnland. Merz kündigte an, Gespräche darüber mit der israelischen Regierung zu "intensivieren und auch versuchen zu helfen".

Konkrete Konsequenzen von deutscher Seite ließ er jedoch offen. "Wie weit unsere Hilfe reicht, ist Gegenstand auch interner Beratungen der Bundesregierung", die noch nicht abgeschlossen seien, sagte er. Auch würden Entscheidungen, wenn sie dann getroffen werden, "nicht öffentlich sein".

In den vergangenen Tagen war in Deutschland vor allem über einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel diskutiert worden. Gefragt wurde Merz in der Pressekonferenz in Finnland auch nach einer von mehreren EU-Ländern geforderten Überprüfung des Assozierungsabkommens mit Israel.

Innerhalb der SPD wurde die Forderungen nach einer Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel lauter. Dies sei "ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben", sagte der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Es sei aus seiner Sicht auch "ein Baustein zum Lösen der andauernden humanitären Katastrophe in Gaza". Auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich plädierte im Deutschlandfunk dafür, Waffenlieferungen zu stoppen.

Die deutsche Staatsraison erfordere es, "Israel von seinem Irrweg abzubringen", sagte der frühere SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans dem "Tagesspiegel". "Die Einstellung von Waffenlieferungen für völkerrechtswidrige Zwecke gehört zwingend dazu." Einen Stopp der Waffenlieferungen hatten am Montag bereits der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic und der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner gefordert.

Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wies Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen zurück. "Wer einen Frieden will, der darf Israel die notwendige Unterstützung durch Waffenlieferungen nicht verweigern", sagte Beck im "stern"-Podcast "5-Minuten-Talk". Israel befinde sich nicht allein im Krieg mit der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, vielmehr führe das Land seit dem 7. Oktober 2023 in der gesamten Region einen Sieben-Fronten-Krieg.

"Wer Israel die Kraft und die Fähigkeiten nimmt, sich gegen diese Gefahren wirksam zu wehren, der beschwört erst recht einen großen Krieg", sagte der frühere Grünen-Politiker. Denn der warte "nur auf eine Schwäche Israels".

Merz bekräftigte das deutsche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zu dessen Recht auf Selbstverteidigung. "Wir verurteilen ohne Wenn und Aber den Terror der Hamas", sagte der Kanzler. Auch forderte er die radikale Palästinenserorganisation erneut auf, alle Geiseln freizulassen und die Waffen niederzulegen.

Merz forderte zugleich aber die israelische Regierung auf, umgehend im Gazastreifen "humanitäre Hilfe zuzulassen, die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, Wasserversorgung zu ermöglichen" für die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen. Hier werde derzeit durch Israel "die Zivilbevölkerung im Übermaß in Mitleidenschaft gezogen".

O.Mousa--SF-PST