Sawt Falasteen - Wilders droht mit Ausstieg aus Regierungskoalition in Niederlanden

Wilders fordert unter anderem Grenzschließungen für Asylsuchende, schärfere Grenzkontrollen und die Abschiebung verurteilter Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft. So müssten etwa "zehntausende Syrer" in ihr Land zurückkehren.

Zur Zukunft der von Ministerpräsident Dick Schoof angeführten Vierparteien-Koalition sagte Wilders, die PVV sei seit Antritt der Regierung im vergangenen Jahr "sehr vernünftig" gewesen, nun würden jedoch "die Handschuhe ausgezogen".

"Unsere Geduld ist nun zu Ende. Die Wähler, die die PVV zur größten Partei gemacht haben, haben ein Recht auf eine Regierung, die Ergebnisse liefert", warnte Wilders. Der Rechtspopulist hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach mit dem Ausstieg aus der von Ministerpräsident Dick Schoof angeführten Koalition gedroht, bislang hat diese jedoch gehalten.

Die PVV gewann bei der Parlamentswahl im November 2023 die meisten Stimmen und ist mit 37 von 150 Sitzen die stärkste Kraft im Parlament. Wilders wollte eigentlich selbst Regierungschef werden, seine islam- und europafeindlichen Haltungen erschwerten jedoch die Regierungsbildung. Nach monatelangen Verhandlungen erklärte Wilders schließlich seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten, seine PVV verständigte sich mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC auf eine gemeinsame Koalition.

F.AbuZaid--SF-PST