Sawt Falasteen - Bundesregierung wirbt für Fortsetzung von Bundeswehr-Mission in Bosnien-Herzegowina

Aufgabe der internationalen Militärmission ist in erster Linie die Absicherung und Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton. Damit war 1995 der Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina beendet worden.

Weitere Aufgaben sind die Ausbildung der bosnischen Streitkräfte sowie weitere Unterstützungs-, Beratungs- und Beobachtungsaufgaben. An der EU-Mission sind insgesamt rund 1500 Soldatinnen und Soldaten beteiligt, darunter aktuell etwa 35 Deutsche. Die Bundeswehr war vor Ort zunächst von 2004 bis 2012 vertreten gewesen, dann wegen der instabilen Lage erneut seit 2023.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Gunther Krichbaum (CDU) beschrieb die Lage in dem Land als weiterhin "schwierig" und "sehr fragil". Er verwies vor allem auf die andauernden Abspaltungstendenzen der mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Entität Republika Srpska.

Deren Präsident Milorad Dodik wolle in Bosnien-Herzegowina "die Spaltung vertiefen", sagte Krichbaum. Umso wichtiger sei es daher, auch mit Hilfe der EU-Mission "weiter für Stabilität zu sorgen". Der Staatsminister sprach sich dafür aus, Sanktionen gegen Dodik zu verhängen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Nils Schmid (SPD), hob hervor, es sei immerhin gelungen, dass es seit 1995 in Bosnien-Herzegowina "zu keinen Kampfhandlungen mehr gekommen ist". Die EU-Mission leiste hier "einen wichtigen Beitrag zu mehr Stabilität".

Krichbaum und Schmid warben zudem dafür, dem Land wie auch weiteren Staaten des westlichen Balkans eine EU-Perspektive zu bieten. Über die Mandatsverlängerung wird nun zunächst in den Bundestags-Ausschüssen weiter beraten.

U.AlSharif--SF-PST