Sawt Falasteen - Grenzkontrollen kosten über 50 Millionen Euro im Halbjahr - Vor Verschärfung

Demnach fallen für diesen Zeitraum 50,9 Millionen Euro an, davon allein 24,6 Millionen Euro für die Vergütung von Mehrarbeit und 18,9 Millionen Euro für die Kosten für Hotelunterbringung, Verpflegung und Tagegelder. 4,1 Millionen Euro wurden für zusätzlichen Sprit für Einsatzfahrzeuge und weitere "Führungs- und Einsatzmittel" ausgegeben, 3,2 Millionen Euro für Container, Zelte und Toiletten für die Kontrollstellen. 4,2 Millionen Euro sind weitere Personalkosten für "Dienst zu ungünstigen Zeiten".

Insgesamt dürften die Kosten noch deutlich höher sein, wie das RND weiter berichtet, da die Mehrkosten für die Einsätze an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz demnach in der Aufstellung nicht erfasst sind. Außerdem ist angesichts der jüngsten Verschärfung durch Maßnahmen der neuen Bundesregierung mit weiteren Zusatzkosten zu rechnen.

Der Grünen-Politiker Marcel Emmerich, der die Anfrage gestellt hatte, sagte dem RND, die Grenzkontrollen "verschlingen auf Dauer Hunderte Millionen Euro – das ist Geld, das an entscheidender Stelle für unsere innere Sicherheit fehlt". Ein beträchtlicher Teil des Budgets fließe in "Maßnahmen mit zweifelhafter Wirkung", während Einsatzkräfte am Limit arbeiteten, Personalmangel herrsche und Investitionen in die Sicherheitsarchitektur fehlten, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion.

"Diese Prioritätensetzung ist ineffizient und unverhältnismäßig", fuhr Emmerich fort. Nicht nur verursachten die Kontrollen hohe Kosten, sondern sie "untergraben rechtsstaatliche Prinzipien und gefährden zugleich den Schutz Geflüchteter, die an der Wahrnehmung ihres Asylrechts gehindert werden".

O.Farraj--SF-PST