Sawt Falasteen - Anschläge auf Flüchtlinge und Linke geplant: Behörden zerschlagen rechtsextreme Zelle

Den Beschuldigten werden unter anderem Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie versuchter Mord vorgeworfen. Sie sollen sich der Bundesanwaltschaft zufolge spätestens vor etwa einem Jahr im April 2024 zu der Gruppe Letzte Verteidigungswelle zusammengetan haben, um Gewalttaten mit potenziell tödlichen Auswirkungen zu verüben.

Zu der Vereinigung gehörten demnach noch weitere drei Verdächtige im Alter von 18 bis 21 Jahren, die sich schon vor der Razzia am Mittwoch in Untersuchungshaft befanden und deren Fälle die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen an sich zog. Im Zusammenhang mit ihnen gab es weitere Durchsuchungen in Sachsen und Thüringen. Insgesamt durchsuchten Einsatzkräfte 13 Objekte. Auch Spezialkräfte der Polizei waren beteiligt.

Einige der insgesamt acht Beschuldigten verübten den Ermittlern zufolge bereits Brandanschläge. Zwei Verdächtige, bei denen es sich zugleich um mutmaßliche Rädelsführer der Gruppierung handelte, sollen am frühen Morgen des 23. Oktobers eine brennbare Flüssigkeit in ein sogenanntes Kulturhaus in einem bewohnten Gebäude im brandenburgischen Altdöbern entzündet haben. Verletzt wurden laut Bundesanwaltschaft "nur durch Zufall" niemand, an dem Gebäude entstand ein Schaden von rund 500.000 Euro.

Zwei weitere Beschuldigte sollen am Morgen des 5. Januars Pyrotechnik in eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Schmölln in Thüringen geschossen haben, um einen Brand auszulösen. Dazu kam es aber nicht. Zudem sollen sie Hakenkreuze und rechtsextremistische Parolen an das Haus geschmiert haben. Weiterhin sollen drei Verdächtige im Januar einen Anschlag mit Kugelbomben auf ein Flüchtlingsheim im Senftenberg in Brandenburg geplant haben. Der Plan misslang, weil zwei von ihnen zuvor festgenommen wurden.

Die Bundesanwaltschaft sprach am Mittwoch mit Blick auf die Gruppierung von einer "rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung", die sich als "letzte Instanz zur Verteidigung der 'Deutschen Nation'" betrachtet habe. Sie habe Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und Menschen aus dem linken politischen Spektrum verüben sowie einen "Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik" herbeizuführen wollen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bezeichnete das junge Alter der am Mittwoch gefassten Verdächtigen als "besonders verstörend". Sie seien 14 bis 18 Jahre alt und würden somit rechtlich als Jugendliche und Heranwachsende eingestuft. "Rechtsextremistischer Terrorismus kennt kein Alter", erklärte Hubig. Extremismus müsse entschlossen begegnet werden.

Laut Bundesanwaltschaft wurden die ersten Festgenommenen noch am Mittwoch nach Karlsruhe gebracht und dem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt. Dieser verkündete bis zum Nachmittag zwei Haftbefehle, eine dritte Vorführung lief zunächst noch. Die übrigen zwei Verdächtigen sollten am Donnerstag vorgeführt werden. Den Razzien vorangegangen waren gemeinsame Ermittlungen von Bundeskriminalamt, Landeskriminalämtern und Verfassungsschutz. An den Razzien waren mehr als 220 Beamte beteiligt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Verdächtigen als "Terrorgruppe". Auch er äußerte sich besorgt über deren junges Alter. Es gebe einen kleinen "sehr aggressiven" Kreis von Jugendlichen, der sich durch rechtsextremistisches Gedankengut radikalisieren lasse, sagte der Minister in Berlin. Die Behörden hätte das "im Blick". Dobrindt forderte mehr Befugnisse für Ermittler bei der Telekommunikationsüberwachung von Extremisten im Netz. Nötig sei unter anderem eine IP-Adressen-Speicherung.

Parallel gingen Ermittler am Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern mit einer separaten Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen vor. Wie Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft in Rostock mitteilten, sollen sie einschlägige strafrechtlich relevante Inhalte ausgetauscht und zu Straftaten aufgerufen haben. Es gab sechs Durchsuchungen in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Rostock. Auch bei den Verdächtigen in diesem Fall handelt es sich demnach um Jugendliche und Heranwachsende.

A.Suleiman--SF-PST