EU-Parlamentarier fordern Aussetzung aller EU-Gelder für Ungarn / Foto: Leon Neal - POOL/AFP/Archiv
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EU-Parlamentarier fordern Aussetzung aller EU-Gelder für Ungarn
Eine Gruppe von 26 Abgeordneten des EU-Parlaments hat die EU-Kommission aufgefordert, die Überweisung jeglicher EU-Gelder an Ungarn auszusetzen. "Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Druck auf die Regierung von Viktor Orban zu erhöhen, damit sie die Verstöße gegen EU-Werte und EU-Gesetze einstellt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Haushaltskommissar Piotr Serafin. Als Beispiele werden darin unter anderem die Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit angeführt.
Zu den Unterzeichnern gehören Abgeordnete der Grünen, der Sozialdemokraten, der konservativen EVP sowie der Liberalen und der Linken. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Daniel Freund schrieb im Onlinedienst Bluesky: "Es ist inakzeptabel, dass weiterhin EU-Gelder an sein korruptes Regime fließen." Es sei an der Zeit "alle Zahlungen auszusetzen".
Im Jahr 2022 hatte die EU ein sogenanntes Konditionalitäts-Verfahren gegen Ungarn eingeleitet und die Auszahlung von EU-Geldern wegen mangelnder Kontrolle und Transparenz blockiert. Als Antwort darauf unternahm die Regierung unter dem nationalistischen Ministerpräsidenten Orban Reformen, darunter die Einrichtung der Integrationsbehörde. Die Blockade eines Teiles der Finanzmittel wurde so aufgehoben, rund 19 Milliarden Euro blieben eingefroren. Anfang des Jahres lief eine erste Frist für einen Teil dieses Geldes aus, Ungarn verlor rund eine Milliarde Euro endgültig.
Die EU-Abgeordneten kritisieren in ihrem Brief, Ungarn habe seit 2022 keine nennenswerten Fortschritte gemacht. So könne beispielsweise die Integrationsbehörde ihre Aufgaben wegen der Einmischung durch die Regierung und Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft nicht richtig ausüben.
Der FDP-Abgeordnete Moritz Körner sagte mit Verweis auf das Verbot der jährlichen Pride-Parade in Budapest und das Vorgehen der Regierung gegen Nichtregierungsorganisationen, die Situation in Ungarn habe sich in den vergangenen Wochen noch verschlimmert. "Wir haben das Gefühl, dass die Kommission das Problem unter den Teppich kehren will", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Es müsse "jetzt" gehandelt werden.
Orban hat das Einfrieren der EU-Finanzmittel für Ungarn wiederholt kritisiert. In Budapest wird offen eingeräumt, dass Orban seine Vetomöglichkeit in der Ukraine-Politik nutzt, um von der EU eingefrorene Milliardenhilfen für sein Land freizubekommen. So blockierte Ungarn in der Vergangenheit europäische Militärhilfen für die Ukraine und verzögerte Russland-Sanktionen der EU.
O.Salim--SF-PST
