Sawt Falasteen - Prozess wegen mutmaßlich geplanter Sabotage in russischem Auftrag in München begonnen

Die beiden anderen Angeklagten sollen ihm dabei geholfen haben. Die geplanten Sabotageaktionen sollten der Anklage zufolge die militärische Unterstützung für die Ukraine unterminieren. S. wurde im April 2024 zusammen mit seinem mutmaßlichen Komplizen Alexander J. festgenommen. Alex D. heißt der dritte Angeklagte. Alle drei haben die deutsche und die russische Staatsbürgerschaft. Derzeit sitzt nur S. noch in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft wirft den drei Angeklagten vor, für einen russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. S. werden darüber hinaus unter anderem Agententätigkeit zu Sabotagezwecken und die Verabredung zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie zur Brandstiftung vorgeworfen. Außerdem ist er wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt, weil er ab 2014 als Kämpfer für die prorussischen Separatisten der sogenannten Volksrepublik Donezk in der Ostukraine aktiv gewesen sein soll.

Währenddessen lernte er laut Bundesanwaltschaft auch den russischen Geheimdienstmitarbeiter kennen, mit denen er sich ab Herbst 2023 über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht haben soll. Spätestens ab März 2024 sollen ihm die anderen beiden Männer geholfen haben.

Der Anklage zufolge sagte S. zu, Sprengstoff- und Brandanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte zu begehen. Außerdem habe er Sabotageaktionen gegen Bahnstrecken für den Transport von Militärgütern begehen wollen. Zur Vorbereitung habe er Informationen über potenzielle Anschlagsziele in Bayern gesammelt. Dabei habe er Fotos und Videos gemacht und die Informationen an den Geheimdienstmitarbeiter weitergegeben.

Zu diesen Vorwürfen habe S. nichts gesagt, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Die beiden anderen Angeklagten hätten zwar objektiv einen gewissen Tatvorwurf eingeräumt - aber bestritten, dass sie von irgendeiner Agententätigkeit gewusst hätten.

Zu Beginn der Verhandlung verlasen die Vertreter der Bundesanwaltschaft den Anklagesatz. Das Oberlandesgericht setzte Termine bis Dezember an.

Wegen ähnlicher Vorwürfe waren in der vergangenen Woche in Deutschland und der Schweiz drei Ukrainer festgenommen worden. Sie sollten mutmaßlich in russischem Auftrag Anschläge auf den Güterverkehr in Deutschland begehen. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen sie vorgehabt haben, an Empfänger in der Ukraine Pakete mit Sprengsätzen zu schicken, die sich beim Transport entzünden würden.

H.Jarrar--SF-PST