Grünen-Politiker Wagener zweifelt an Verhandlungswillen Putins / Foto: Olga MALTSEVA, SAUL LOEB - AFP/Archiv
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Grünen-Politiker Wagener zweifelt an Verhandlungswillen Putins
Der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, Robin Wagener, hat nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin Zweifel am Verhandlungswillen des russischen Staatschefs geäußert. "Telefonate und Verhandlungsrunden sind lediglich Mittel der russischen Kriegsführung im Informationsraum", sagte Wagener den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Putins zynisches Verhandlungs-Theater dient allein der Fortsetzung des Krieges".
Man sehe jetzt "in aller Deutlichkeit", dass Putin kein Interesse an Frieden habe, sagte Wagener weiter. Der Grünen-Politiker forderte im Nachgang des Telefonats neue militärische Unterstützung für die Ukraine, darunter auch Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern.
Außerdem drang Wagener auf zusätzliche Sanktionen gegen die russische sogenannte Schattenflotte. Das eingefrorene russische Vermögen müsse für Hilfen an die Ukraine genutzt werden.
Der Grünen-Politiker warnte die Bundesregierung in dem Zusammenhang davor, Sanktionen anzudrohen, sie aber nicht mit Konsequenz durchzuführen. Dies würde "Deutschlands außenpolitische Glaubwürdigkeit gefährden". Mit Blick auf frühere Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Ukraine-Politik fügte er hinzu: "Es wird Zeit, dass er liefert."
E.Qaddoumi--SF-PST