Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv
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Regierung hat noch kein konkretes Verteidigungsziel festgelegt
In der Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben hat sich die Bundesregierung noch nicht auf ein konkretes Ziel festgelegt. "Die Bundesregierung hat festgelegt, dass sie zum Thema Nato-Ziel zunächst die Einbringung des Haushaltes abwartet und die Verhandlungen darüber", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Außerdem laufe dazu parallel der Prozess in der Nato, die auf ihrem nächsten Gipfel darüber beraten, dem "wollen wir nicht vorweggreifen".
Die Bundesregierung werde dann "im Lichte dieser beiden Prozesse" ihre Position festlegen, sagte der Sprecher von Kanzler Friedrich Merz (CDU) weiter. Über konkrete Zahlen wolle er nicht reden, das werde dann in den kommenden Wochen deutlicher werden.
Der Sprecher reagierte damit auf Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU). Dieser hatte sich vergangene Woche beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei grundsätzlich hinter die Forderung der USA gestellt, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. US-Präsident Donald Trump halte die fünf Prozent für notwendig, sagte er. "Und wir folgen ihm da." Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte Deutschland für dessen Führungsrolle in dieser Frage.
Regierungssprecher Kornelius sagte dazu, es sei klar, dass die Verteidigungsfähigkeit des Landes "deutlich" gestärkt werden müsse. Das sehe auch Merz als "eines der ganz großen Ziele dieser Bundesregierung" und es gebe da einen Konsens mit dem Außenminister. Es seien "erhebliche zusätzliche Investitionen notwendig", um gerade auch den europäischen Anteil in der Nato zu stärken.
E.Aziz--SF-PST