Sawt Falasteen - CSU-Chef Söder sieht in schärferen Grenzkontrollen Rückkehr zu "Recht und Ordnung"

Weiter sagte Söder: "Die Zurückweisungen an der Grenze finden ab jetzt statt und zwar auch im Einvernehmen mit den europäischen Partnern." Dies könne aber "nur der erste Streich" sein, stellte Söder klar. "Die nächsten müssen weiter folgen."

Dazu gehören Söder zufolge etwa die Aussetzung des Familiennachzugs und eine "zügige und konsequente Abschiebestrategie", die entwickelt werden müsse. "So wie eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, also eine Rücknahme der Turbostaatsbürgerschaft", ergänzte Söder.

Angesichts einer hohen Zahl an freiwilligen Rückreisen in Bayern sprach sich Söder zudem für eine Ausweitung der Bezahlkarte aus. "Es ist jetzt eine wichtige Aufgabe, das national überall einzuführen - es gibt Bundesländer im Norden, die haben noch überhaupt keine Bezahlkarte, es gibt andere Bundesländer, die haben eine aufgeweichte Bezahlkarte."

N.Shalabi--SF-PST