Unmut bei Republikanern: Trumps Steuerpläne fallen in Kongressausschuss durch / Foto: Mandel NGAN - AFP
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Unmut bei Republikanern: Trumps Steuerpläne fallen in Kongressausschuss durch
Die Steuerkürzungspläne von US-Präsident Donald Trump stoßen in den Reihen seiner Republikanischen Partei auf Widerstand. Im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses fiel am Freitag ein Gesetzentwurf durch, der zur Gegenfinanzierung eine deutliche Ausweitung der Staatsschulden vorsieht. Fünf republikanische Abgeordnete in dem Ausschuss verweigerten Trump die Gefolgschaft und verhinderten mit den Demokraten eine Annahme der Pläne.
Der Präsident hatte die Republikaner zuvor in seinem Onlinedienst Truth Social aufgerufen, geschlossen für das "Big Beautiful Bill" (das große schöne Gesetz) zu stimmen. "Hört auf zu reden und bringt es zu Ende", forderte Trump die Abgeordneten in Großbuchstaben auf. Der Präsident betonte, der Gesetzentwurf sehe nicht nur Steuersenkungen für alle US-Bürger vor, sondern verwehre auch "Millionen illegalen Ausländern" den Zugang zum Gesundheitssystem Medicaid.
Der republikanische Abgeordnete Chip Roy aus Texas erklärte dagegen, die Rechnung des Präsidenten gehe nicht auf. "Wir stellen Schecks aus, die wir nicht einlösen können, und unsere Kinder werden dafür bezahlen" kritisierte er. Der Entwurf wird nun überarbeitet und könnte dem Ausschuss in der kommenden Woche erneut vorgelegt werden.
Mit dem Gesetz will Trump Steuerkürzungen verlängern, die teilweise bereits während seiner ersten Präsidentschaft 2017 beschlossen worden waren. Experten zufolge könnten die Pläne allerdings zu mehr als fünf Billionen Dollar zusätzlichen US-Schulden im Laufe eines Jahrzehnts führen. Bereits jetzt haben die USA rund 36 Billionen Dollar Schulden; China ist einer der größten ausländischen Gläubiger.
Die Demokraten im Kongress kritisieren Trumps Vorhaben scharf. Sie argumentieren, von den Steuersenkungen würden nur Reiche profitieren. Zudem warnen sie vor vor massiven Einschnitten bei der sozialen Sicherheit.
V.Said--SF-PST
