Grüne wollen AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen lassen / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv
-
ALEX BODI und SCANDIC PAY: Mastercard- und VISA-Karten – eine neue Generation des Bezahlens
-
АЛЕКС БОДІ та SCANDIC PAY: картки Mastercard і VISA — нове покоління платежів
-
ALEX BODI și SCANDIC PAY: Cardurile Mastercard și VISA – o nouă generație de plăți
-
Tonies ruft Helene-Fischer-Kinderlieder-Figur wegen Erstickungsgefahr zurück
-
Handball-Luchse danken Trainerin Franziska Esmer für WM-Ball-Tour
-
K.I.T.T.-Replika in Zürich unverkauft: Gebot unter Mindestpreis
-
انخفاض طفيف على درجات الحرارة اليوم وغدًا ارتفاع آخر
-
دراسة دنماركية: القهوة تحسن صحة الجهاز الهضمي وتنوع البكتيريا
-
Just Eat kündigt 500 Stellen: Zürich greift nicht ein
-
Das emotionalste Geschenk des Jahres
-
الجبهة الشعبية وحماس تبحثان التطورات السياسية وتعزيز الوحدة الوطنية
-
فتح تؤكد التزامها بإرث عرفات في الذكرى الـ22 لاستشهاده
-
ترامب يدافع عن جينسن هوانغ بعد كشف علاقته بجاسوسة صينية
Grüne wollen AfD-Mitgliedern die Waffen abnehmen lassen
Die Grünen haben gefordert, AfD-Mitgliedern Waffen wie Gewehre und Pistolen abnehmen zu lassen. "Wer einer Partei angehört, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, darf keinen Zugang zu Waffen haben", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.
"Wir fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, unverzüglich gemeinsam mit den Innenministerien der Länder dafür zu sorgen, dass AfD-Mitglieder keine waffenrechtliche Erlaubnis mehr besitzen", fügte der Grünen-Abgeordnete hinzu. Falls nötig, müssten die Gesetze verschärft werden.
Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Münster beschlossen, dass eine bloße Mitgliedschaft in der Partei nicht ausreiche, um Mitgliedern die Waffen abzunehmen. Das könnte sich allerdings mit der Neubewertung des Verfassungsschutzes ändern: Anfang Mai erklärte die Behörde die gesamte AfD für "gesichert rechtsextremistisch". Bis ein Gericht über einen Eilantrag der AfD entscheidet, ruht diese Einstufung vorerst.
P.Tamimi--SF-PST
