Sawt Falasteen - Schlechte Finanzlage: Bund muss Unterstützung für Krankenkassen vorziehen

In den Fonds fließen die Beiträge gesetzlich Versicherter und ihrer Arbeitgeber ein. Um die Beiträge stabil zu halten, erhält der Fonds Steuermittel in Form eines jährlichen Bundeszuschusses. Der Gesundheitsfonds verteilt die Mittel anschließend an die Krankenkassen.

"Die Lage der GKV ist dramatischer als ohnehin angenommen", sagte die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dem "Handelsblatt". Sie übernehme ein System in "tiefroten Zahlen". Dass die vorgeschriebene Liquiditätsreserve bereits unterschritten sei, sei ein "erster Warnschuss". Warken bezeichnete die GKV als "Notfallpatienten".

Der GKV-Spitzenverband sieht großen Handlungsbedarf. "Die aktuelle Diskussion über mögliche Liquiditätsengpässe des Gesundheitsfonds zeigt, wie ernst die finanzielle Lage der GKV insgesamt ist", teilte der Verband der Zeitung mit.

Warken übernahm das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD). Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Finanzlage der GKV zu stabilisieren. Vorschläge dazu soll eine Kommission bis zum Frühjahr 2027 unterbreiten.

Wenn sich die Koalition dieses Tempo halte, "dann werden noch viele Beitragssatzerhöhungen erfolgen oder noch schlimmer: Kassen und Gesundheitsfonds sind bis dahin pleite", kritisierte Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar. Er forderte stattdessen sofortiges Handeln - und "noch dieses Jahr Finanzierungsreformen". Unter anderem müssten die Beitragsbemessungsgrenze angehoben und auch auf Kapitaleinkünfte Beiträge fällig werden.

"Mit der geplanten Finanzspritze des Bundes wird die erste Notoperation am offenen Herzen der GKV durchgeführt", erklärte auch die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta. "Statt überfälliger Reformen gibt es erneut nur einen Notzuschuss, um die drohende Pleite kurzfristig abzuwenden."

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, "keine einzige Antwort" auf die notwendige Reform der sozialen Sicherungssysteme zu haben. Bis die Kommission Vorschläge vorbringe, sei das Leben für die Menschen teurer geworden. Sie erwarte jetzt von der Bundesregierung eine Antwort, sagte Dröge am Mittwoch im Bundestag.

S.Barghouti--SF-PST