Sawt Falasteen - Gelder aus dem Ausland: Ungarn verschärft Regeln für Nichtregierungsorganisationen

Die Regierung will sich mit dem Gesetz die Möglichkeit verschaffen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, die ausländische Gelder "zur Beeinflussung des öffentlichen Lebens" nutzen und damit "die Souveränität Ungarns bedrohen". Neben Nichtregierungsorganisationen sind unter anderem auch unabhängige Medien betroffen.

Der Entwurf stuft jede Organisation, die in der ungarischen Verfassung festgeschriebene Werte wie die Ehe zwischen Mann und Frau "verletzt, negativ wiedergibt oder Maßnahmen dagegen fördert", als Bedrohung für die Souveränität Ungarns ein.

Betroffene Organisationen müssen eine Genehmigung der Anti-Geldwäsche-Behörde einholen, um Gelder aus dem Ausland erhalten zu können. Auch ihre Bankkonten werden regelmäßig überprüft und nicht genehmigte Transaktionen an den Absender zurückgeschickt, wenn als Ziel der Zuwendung eine "Beeinflussung des öffentlichen Lebens" festgestellt wird.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass auch ungarische Staatsangehörige, die noch eine andere Staatsangehörigkeit haben, als Ausländer behandelt werden. Organisationen, die heimlich ausländische Gelder annehmen, drohen dem Entwurf zufolge harte Strafen - das 25-Fache des erhaltenen Betrags. Bei Missachtung verhängter Strafe oder wiederholten Verstößen werden ihre Aktivitäten in Ungarn verboten.

Welche Organisationen auf die Liste gesetzt werden, entscheidet die im vergangenen Jahr eingerichtete und mit umfangreichen Befugnissen ausgestattete Behörde für Souveränitätsschutz, die bereits Ermittlungen gegen zahlreiche Organisationen wie Transparency International oder das Investigativ-Portal Atlatszo eingeleitet hat.

Da Orbans Regierungskoalition im Parlament eine breite Mehrheit hat, gilt eine Verabschiedung des Gesetzes als sicher. Die Opposition kritisierte die Pläne. Der Gesetzentwurf sei "ein klarer Beweis dafür, dass sie alles tun, was sie für nötig halten, um sich an der Macht zu halten", schrieb der Abgeordnete Akos Hadhazy auf Facebook und rief die Menschen dazu auf, sich "gegen die Putinisierung" Ungarns zu wehren.

Kritiker werfen dem mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Orban schon seit Jahren vor, gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen und Bürgerrechte massiv einzuschränken. Im Dezember 2023 hatte das ungarische Parlament etwa ein umstrittenes Souveränitätsgesetz gegen ausländische Einflussnahme verabschiedet. Brüssel kritisierte dies als Verstoß gegen EU-Recht und verklagte Ungarn deswegen.

M.AlAhmad--SF-PST