Sawt Falasteen - Ex-SPD-Fraktionschef verteidigt Russland-Kontakte führender Sozialdemokraten

Das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und die Wochenzeitung "Zeit" hatten zuvor über das Treffen Mitte April in Baku berichtet. Thema war demnach die Zukunft des "Petersburger Dialogs", eines Gesprächsforums, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen hatte.

Neben Stegner nahmen unter anderem der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie der ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und auf russischer Seite der frühere Ministerpräsident Viktor Subkow an dem Treffen in Baku teil. Aus Union und Grünen wurde im Anschluss gefordert, Stegners Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) zu beenden. Stegner verteidigte sich hingegen mit den Worten, er halte "jeden Kontakt" mit Russland für sinnvoll. Von einem "falschen Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort" sprach hingegen der SPD-Politiker Michael Roth.

Mützenich wies die Forderung nach einem Ausschluss Stegners aus dem PKGr zurück. Dieser sei "ein integer Politiker", der in der Lage sei, zwischen verschiedenen Aufgabenbereichen zu trennen. Zudem halte er es für wichtig auszuloten, "welche Pfade es gibt, um zu einer Abwesenheit von militärischer Gewalt zu kommen".

Auch Mützenich selbst war als Fraktionschef wiederholt wegen seiner Positionen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert worden. So vertrat er eine eher zurückhaltende Haltung zu militärischer Unterstützung für die Ukraine. Mützenich ist aktuell als möglicher Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages im Gespräch. Im Deutschlandfunk sagte er dazu, es sei noch nicht klar, ob dieses Amt der SPD zustehe. Wenn eine Entscheidung anstehe, "werde ich mir das dann überlegen", sagte er.

V.Said--SF-PST