Sawt Falasteen - Gemeinsamer Solidaritäts-Besuch von Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Merz, Macron und Starmer waren in der Nacht gemeinsam mit dem Zug nach Kiew gereist, wo sich ihnen Tusk anschloss. Es ist der erste gemeinsame Besuch von Staats- und Regierungschefs aus den vier europäischen Staaten in der Ukraine. Er erfolgt nur einen Tag nach der martialischen "Siegesparade" in Moskau. Dabei hatte der russische Staatschef Wladimir Putin mehrfach Parallelen zwischen dem Kampf der Roten Armee im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis und Russlands Krieg in der Ukraine hergestellt, den Putin im Februar 2022 begonnen hatte.

Mit ihrem Besuch wollen die Staats- und Regierungschefs die fortgesetzte Unterstützung der vier Länder für die Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges bekräftigen, wie sie in einer am Freitagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung betonten. Die vier Politiker schlossen sich darin der US-Forderung nach einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe in dem Konflikt an und erklärten ihre Bereitschaft, Friedensgespräche zu unterstützen.

In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender ABC macht Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Russlands Zustimmung zu einer Waffenruhe dagegen von einem Ende westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine abhängig. Ohne einen Stopp der Waffenlieferungen würde eine Waffenruhe zu einer Zeit, "da die russischen Truppen ziemlich zuversichtlich vorankommen" vor allem der Ukraine zugute kommen, sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher warf der Ukraine zudem vor, nicht zu sofortigen Verhandlungen bereit zu sein.

Sollte Russland der vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenruhe nicht zustimmen, werde es zusätzliche und "sehr viel härtere Sanktionen geben", sagte der französische Präsident Macron in einem Interview mit französischen Fernsehsendern. Im Zuge der geforderten Waffenruhe müsse es direkte Verhandlungen zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands geben, betonte er.

Für Merz ist der Besuch in Kiew der erste als Bundeskanzler. Er erfolgt unmittelbar nach den traditionellen Antrittsbesuchen des Kanzlers in Paris und Warschau sowie bei EU und Nato in Brüssel. Merz hatte Russland am Freitag aufgerufen, den Vorschlag der US-Regierung für eine 30-tägige Waffenruhe anzunehmen. "Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine", sagte er in Brüssel. Es gebe angesichts der von Russland erklärten dreitägigen Waffenruhe die "große Chance", dass diese auf 30 Tage verlängert werden und "dann auch Verhandlungen über einen Friedensvertrag aufgenommen werden" könnten.

Bei den Gesprächen in Kiew sollte es laut Angaben der Bundesregierung auch um die "Schaffung einer Koalition künftiger Luft-, See-, Land- und Regenerationskräfte" gehen, mit der die ukrainische Armee "nach einem Friedensschluss wieder gestärkt und das Vertrauen in dauerhaften Frieden aufgebaut werden" soll.

Deutschland ist Teil der sogenannten Koalition der Willigen, der auch Frankreich, Großbritannien und Polen angehören. Diese war im März nach dem Eklat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selensky und US-Präsident Donald Trump bei deren Treffen im Weißen Haus ins Leben gerufen worden. In der rund 30 Länder zählenden Gruppe werden zusammen mit Vertretern der Nato und der EU vor allem die möglichen Beiträge Europas zu einer Waffenruhe und zur Friedenssicherung in der Ukraine diskutiert.

I.Saadi--SF-PST