Sawt Falasteen - SPD-Politiker Stegner verteidigt Treffen mit Vertretern Russlands

Über die Zusammenkunft am 14. April hatten zunächst das ARD-Politikmagazin "Kontraste" und die Wochenzeitung "Zeit" berichtet. Thema war demnach offenbar die Zukunft des "Petersburger Dialogs", eines Gesprächsforums, das der frühere Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2001 gemeinsam mit Russlands Präsident Wladimir Putin ins Leben gerufen hatte. Das Gesprächsforum war nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgelöst worden.

Neben Stegner nahmen an dem Treffen in Baku den Angaben zufolge unter anderem der ehemaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) teil. Die nun veröffentlichte Erklärung wurde laut "Süddeutscher Zeitung" von allen Beteiligten mitgetragen.

"Diese Gespräche können einen Beitrag dazu leisten, wechselseitig nützliche Kenntnisse und Einschätzungen über Verhältnisse, Haltungen und Entwicklungen zu befördern, die über das hinausgehen, was Presseberichterstattung oder Nachrichtendienste leisten", heißt es laut "SZ" in der Erklärung. Solche Gesprächskontakte seien naturgemäß vertraulich, "aber keine Geheimverhandlungen, für die keiner von uns ein Mandat hätte und in die Regierungsstellen in keiner Weise involviert sind".

Politisch Verantwortliche hätten aber Kenntnis von diesen Gesprächskontakten gehabt, hieß es weiter. Nach "SZ"-Angaben war auch der damalige Kanzler Olaf Scholz (SPD) über die Gesprächsbemühungen informiert.

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Konsequenzen. Stegner dürfe von der SPD nicht erneut für eine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium, das für die Geheimdienstkontrolle zuständig ist, nominiert werden, schrieb sie auf X. Dass er an einem Treffen "kremlnahen Persönlichkeiten eines offiziell eingestellten Schröder-Putin-Gremiums in Baku teilgenommen hat, ist völlig inakzeptabel".

"Die Schröder-Putin-Connection des Petersburger Dialogs mit Geheimtreffen wiederzubeleben, ist keine Privatsache, sondern schadet dem deutschen Interesse an Sicherheit in Europa", erklärte der grüne Bundestagsabgeordnete Robin Wagener. Stegner, Pofalla und die anderen Teilnehmer hintertrieben "die bisherige klare gemeinsame europäische Politik". Kanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil müssten "dringend aufpassen, dass die alte Moskau-Connection nicht Oberhand gewinnt".

"Ein falsches Treffen zur falschen Zeit am falschen Ort", schrieb auch der frühere Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), im Online-Dienst Bluesky. "Es widerspricht der Politik Deutschlands und Europas sowie sozialdemokratischen Überzeugungen. So schafft man keinen Frieden, sondern wertet die russischen Kriegstreiber auf."

C.AbuSway--SF-PST