Sawt Falasteen - Rumänien wählt neuen Präsidenten - Ultrarechter Simion mit guten Aussichten

Insgesamt elf Kandidaten treten in der ersten Runde der Wahl an. Bei der Stichwahl in der zweiten Runde zwei Wochen später wird ein knappes Rennen erwartet. Jüngsten Umfragen zufolge haben der Kandidat der pro-europäischen Koalition, Crin Antonescu, und der unabhängige Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, die besten Chancen, mit Simion in die Stichwahl einzuziehen.

Rumänien steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte den ersten Wahlgang jedoch kurz vor der geplanten Stichwahl Anfang Dezember wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig. Eine Beschwerde Georgescus gegen seinen Ausschluss von der Wahl wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt. Daraufhin wies die Wahlkommission die ultrarechte Kandidatin Diana Sosoaca ebenfalls ab.

Simion war bei der vergangenen Wahl mit fast 14 Prozent der Stimmen auf Platz vier gelandet. Daraufhin erklärte er seine Unterstützung für Georgescu. Die Annullierung der Wahl bezeichnete Simion als "Putsch" und rief zur "öffentlichen Häutung" der Verantwortlichen auf.

Die Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rumänien, Katja Plate, bezeichnete Simion in einem Pressegespräch am Dienstag als politischen "Hooligan". Er entstamme der rechtsgerichteten Fußballszene und sei mehrmals im rumänischen Parlament handgreiflich geworden. Den Vertreter der jüdischen Minderheit Rumäniens habe Simion im Parlamentsgebäude etwa "bedroht und körperlich bedrängt." Ein anderes Mal habe der Ultrarechte "einen Minister, der eine Rede gehalten hat, am Rednerpult gewürgt."

Zudem ist der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei AUR Plate zufolge ein "Unionist". Er fordere die Eingliederung der Republik Moldau und von Teilen der Ukraine in Rumänien. Immer wieder werde zudem der Vorwurf laut, dass Simion mit dem Kreml zusammenarbeite. Es gebe in der Ukraine etwa ein Einreiseverbot gegen ihn, "weil man ihm vorgeworfen hat, ein russisches Asset zu sein", also Moskau nahezustehen, sagte Plate.

Zugleich betonte Simion immer wieder seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump. Er habe "Beziehungen zu dem US-Außenministerium", erklärte er etwa. Der Ultrarechte trat häufig mit Trump-Kappen mit dem Schriftzug "Make America Great Again" auf und nahm auch an Trumps Amtseinführung im Januar teil.

Sollte Simion der nächste rumänische Präsident werden, wäre das laut Plate auch für Deutschland und die Nato nicht unbedeutend. Aufgrund der Lage des Landes am Schwarzen Meer und der geographischen Nähe zu Russland habe Rumänien "eine Schlüsselrolle." Das Amt des Präsidenten ist in Rumänien zwar vor allem repräsentativ, besonders in der Außenpolitik jedoch durchaus einflussreich.

S.Barghouti--SF-PST