Sawt Falasteen - Widerstand im EU-Parlament gegen Einstufung von Atomenergie und Gas als "grün"

Von der Leyens Behörde hatte Anfang Februar vorgeschlagen, neben Wind oder Sonne auch Atomenergie und fossiles Erdgas in eine Liste nachhaltiger Energiequellen aufzunehmen. Damit sollen milliardenschwere Investitionen angekurbelt werden. Mit Hilfe der Taxonomie-Verordnung will die EU ihre Klimapläne namens Green Deal umsetzen und bis 2050 klimaneutral werden.

In den Parlamentsausschüssen für Umwelt und Wirtschaft fiel der Vorschlag aber durch: In der gemeinsamen Abstimmung votierten 76 Europaabgeordnete dagegen, 62 waren dafür, es gab vier Enthaltungen. Die Energieexpertin der Grünen im Europaparlament, Jutta Paulus, sprach von einem "klaren Signal, das Greenwashing von Atomkraft und Gas zu stoppen".

Der Stimmungstest in den Ausschüssen erfolgte rund drei Wochen vor der entscheidenden Abstimmung im Plenum des Europaparlaments. Dort wäre eine absolute Mehrheit von 353 der 705 Abgeordneten nötig, um den Kommissionsplan zu stoppen.

Der WWF Deutschland rief die Volksvertretung auf, dem Richtungsvotum zu folgen. Milliarden-Investitionen in Atom und Erdgas könnten "die nachhaltige Transformation ausbremsen und die Energieabhängigkeit der EU weiter zementieren", warnte WWF-Experte Matthias Kopp.

Greenpeace erklärte, die Abgeordneten hätten sich geweigert, "Putins Kriegsmaschine mit noch mehr Geld zu füttern". Die Umweltschutzorganisation kritisiert, dass Russland ungeachtet des Ukraine-Kriegs weiter Erdgas an eine Reihe von EU-Länder liefert.

Unterdessen gab der russische Energiekonzern Gazprom bekannt, die Lieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream nach Deutschland um gut 40 Prozent zu drosseln.

In der Berliner Ampel-Koalition treten vor allem die Grünen gegen ein Nachhaltigkeitssiegel für die Atomkraft ein. Die Einstufung von Gas als Übergangsenergie befürwortet die Bundesregierung dagegen.

Der deutsche Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nannte Erdgas eine wichtige "Brücke" zum Erreichen der Klimaziele. Der Kommissionsvorschlag sei deshalb "unverzichtbar für die schnelle und erfolgreiche Reduzierung von CO2-Emissionen", erklärte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in Berlin.

Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen sich mit der Vorlage befassen. Hier sind die Hürden ebenfalls hoch, um das geplante Inkrafttreten des Kommissionsvorschlags Anfang 2023 zu verhindern. Dafür müssten 20 der 27 EU-Länder dagegen stimmen, die 65 Prozent der Gesamtbevölkerung umfassen. Das gilt als unwahrscheinlich. Ein Bündnis um Frankreich hatte sich für die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig eingesetzt.

V.Said--SF-PST