Sawt Falasteen - Scholz und Stoltenberg sprechen vor Nato-Gipfel über Stärkung der Ostflanke

Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Bedrohungslage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Scholz bekräftigte in dem Gespräch nach Angaben seines Sprechers den Willen der Bundesregierung, zum Schutzauftrag der Nato einen angemessenen Beitrag zu leisten. Ministerin Lambrecht erklärte nach ihrem Gespräch mit Stoltenberg: "Unsere Präsenz an der Ostflanke wollen wir verstärken."

Eigentlich hatte Stoltenberg persönlich nach Berlin kommen wollen. Wegen einer Gürtelrosen-Erkrankung des Generalsekretärs fanden die Gespräche aber per Videokonferenz statt.

Die Beratungen dienten insbesondere der Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende des Monats in Madrid. Dort will die Allianz nach eigenen Angaben "weitere Schritte zu einer erheblichen Stärkung von Verteidigung und Abschreckung" unternehmen.

Stoltenberg dankte dem Kanzler nach Nato-Angaben "für sein persönliches Engagement für die Nato und für den bedeutenden Beitrag Deutschlands zur Nato". Der Generalsekretär würdigte demnach außerdem "die beträchtliche Unterstützung Deutschlands für die Souveränität der Ukraine durch militärische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe".

Nach Angaben der Bundesregierung unterrichtete Stoltenberg den Kanzler über den Stand der Vorbereitungen des Gipfels: "Im Mittelpunkt stehen dabei die Überlegungen zur Aktualisierung des Strategischen Konzepts der Allianz, zu den notwendigen Anpassungen in Folge der russischen Aggression gegen die Ukraine sowie zur Umsetzung der Agenda Nato 2030".

Scholz und Stoltenberg waren sich demnach einig, dass von dem Gipfel ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit der Allianz ausgehen müsse. Der Bundeskanzler habe bekräftigt, "dass die Gipfelbeschlüsse sicherstellen müssen, dass die Nato auch im nächsten Jahrzehnt ihren Kernauftrag - den kollektiven Schutz des Euro-Atlantischen Raums – zuverlässig und erfolgreich wahrnehmen kann", betonte Scholz' Sprecher Steffen Hebestreit.

Mit Blick auf den deutschen Beitrag dazu habe Scholz die Entscheidung für die Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens zur Stärkung der Bundeswehr erläutert. Stoltenberg dankte Deutschland erneut für die geplante Stärkung der Bundeswehr. Nach Nato-Angaben sprach er von "historischen Investitionen in die Verteidigung". Dies sei ein "großartiges Signal an die anderen Verbündeten".

P.Tamimi--SF-PST