Sawt Falasteen - Faeser sieht in Rechtsextremismus weiter größte Bedrohung der Demokratie

Über alle Extremismusbereiche hinweg zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 33.476 politisch motivierte Straftaten. Dies waren gut 550 mehr als 2020. Davon waren 2994 Gewalttaten, 287 mehr als im Vorjahr.

Die Zahl der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten sank 2021 dabei um 9,6 Prozent auf rund 20.200. Es ist der erste Rückgang seit dem Jahr 2018. Das Potenzial gewaltorientierter Rechtsextremer habe sich mit 13.500 "jedoch auch 2021 auf unverändert hohem Niveau" befunden, sagte Faeser. Ihre Zahl stieg laut Verfassungsschutzbericht um 200.

Nach der Corona-Pandemie versuchten Rechtsextreme nun auch den Ukraine-Krieg für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sagte Faeser. Im Bericht wird auch auf Versuche verwiesen, die Flutkatastrophe vom vergangenen Jahr "durch Hilfsangebote an die Betroffenen für sich zu nutzen." Dies habe allerdings "nur geringe Resonanz in der Bevölkerung" hervorgerufen.

Bei "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern", von denen die staatliche Ordnung abgelehnt wird, stiegen die Zahlen laut Verfassungsschutzbericht um 1000 auf 21.000 Menschen. Zehn Prozent aus dieser Gruppe gälten als gewaltorientiert, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Ihm zufolge wurden bis Ende 2021 mindestens 1050 Reichsbürgern und Selbstverwaltern die Waffenscheine entzogen. Es bestehe aber weiter ein hohes Gefährdungspotenzial durch Waffenbesitz.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft nannte es "erschreckend (...), dass verstärkt junge Menschen für solche Radikalisierungen empfänglich sind und sich über Chatgruppen schnell vernetzen, um verfassungsfeindliche Gedanken auszutauschen". Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies darauf, dass soziale Medien "oft als Multiplikatoren zur Verbreitung von demokratiefeindlicher Hetze" dienten. Die Sicherheitsbehörden benötigten deshalb dringend einen Ausbau von Kapazitäten zu Beobachtung.

Auch im gewaltorientierten Linksextremismus gebe es weiter "ein hohes Radikalisierungsniveau", sagte Faeser. Nötig sei "ein sehr konsequentes und frühzeitiges Einschreiten." Laut Bericht ging die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten mit rund 6100 Delikten zwar um 7,4 Prozent zurück. 2021 sei die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten aber erneut angestiegen und liege nun bei 10.300.

Neben der unverminderten Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus seien auch die "zunehmend komplexen geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten" eine "ernsthafte Bedrohung", betonte Faeser zum Verfassungsschutzbericht. Haldenwang zufolge stehen die heutigen Spionageaktivitäten den Zeiten des Ost-West-Konflikts in nichts mehr nach.

Im Bereich von Desinformation sei es bei Russland zuletzt auch insbesondere um Propaganda zu den Kriegsgründen gegangen, sagte Haldenwang. Vergangenes Jahr waren aber laut Bericht anders als befürchtet "konkrete Beeinträchtigungen der Bundestagswahl sowie der fünf Landtagswahlen (...) nicht festzustellen".

Bei Cyberangriffen nehme seine Behörde "ein starkes Interesse" russischer Akteure an sogenannter kritischer Infrastruktur wie der Energieversorgung in Deutschland wahr, sagte Haldenwang. Zwar sei es noch nicht zu massiven Angriffen gekommen, "aber wir sehen schon Ausforschungsaktivitäten", die zur Vorbereitung von Angriffen dienen könnten.

A.AbuSaada--SF-PST