Sawt Falasteen - Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Merz fordert Beteiligung von Kiew an Verhandlungen

"Europa steht unverändert fest an der Seite der Ukraine", schrieb Merz im Onlinedienst X. "Seit drei Jahren begleiten uns die schrecklichen Bilder von Zerstörung und Kriegsverbrechen." Die Ukraine müsse gerade jetzt "in eine Position der Stärke" gebracht werden. "Für einen gerechten Frieden muss das angegriffene Land Teil von Friedensverhandlungen sein", fügte der Sieger der Bundestagswahl vom Sonntag hinzu. Der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine jährte sich am Montag zum dritten Mal.

Der Jahrestag stand vor allem unter dem Eindruck der Kehrtwende der USA: Präsident Donald Trump hatte vor wenigen Tagen auf hoher Ebene Gespräche mit Russland über eine Beendigung des Krieges aufgenommen, ohne dass Vertreter der Ukraine oder der EU mit am Tisch saßen. Bei der Ukraine und ihren Unterstützern in Europa löste dies die Befürchtung aus, von den Verhandlungen ausgeschlossen zu werden.

Bereits am Sonntagabend hatte Merz nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl als außenpolitisches Ziel ausgegeben, Unabhängigkeit von den USA zu erreichen. In der ARD/ZDF-Sendung "Berliner Runde" sagte er: "Für mich wird absolute Priorität haben, so schnell wie möglich, Europa so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA." Er sei "sehr gespannt, wie wir auf den Nato-Gipfel Ende Juni zusteuern - ob wir dann überhaupt noch über die Nato in ihrer gegenwärtigen Verfassung sprechen".

Bundeskanzler Scholz erinnerte zum Jahrestag des russischen Angriffs an die Opfer der Ukraine. "Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer mutig und heldenhaft gegen den russischen Angriffskrieg", erklärte er auf X. Dabei bräuchten sie Unterstützung. "Wir stehen weiter an ihrer Seite - für einen gerechten und dauerhaften Frieden", versicherte der scheidende SPD-Kanzler, der am Sonntag abgewählt worden war.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte ihrerseits, dass die Ukraine auch "unseren Frieden und unsere Sicherheit" verteidige. "Sie gehört zu Europa. Sie gehört in die Europäische Union", schrieb sie auf auf der Online-Plattform BlueSky.

Auch Bundespräsident Steinmeier sicherte der Ukraine die anhaltende Unterstützung Deutschlands zu. "Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine - mit humanitärer Hilfe, mit Schutz für Geflüchtete, mit militärischer Unterstützung", sagte er in einer Videobotschaft. Die Ukraine verteidige seit Russlands Angriff am 24. Februar 2022 nicht nur ihr Territorium, sondern kämpfe auch "für Demokratie, für Selbstbestimmung, für ein freies Europa".

"Frieden und Freiheit in Europa verlangen von uns, dass wir die Ukraine entschieden unterstützen", fügte Steinmeier hinzu. Der Bundespräsident wollte im Laufe des Tages per Videoschalte an einem Treffen mit Selenskyj und weiteren Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Der ukrainische Präsident erklärte nach dem Wahlsieg der Union, dass sein Land weiter auf die Zusammenarbeit mit Deutschland zähle - "um Leben zu schützen, echten Frieden in die Ukraine zu bringen und Europa zu stärken".

D.Qudsi--SF-PST