Sawt Falasteen - Lang erwartet nur wenig Grünen-Gegenstimmen zu Bundeswehr-Sondervermögen

Der Grünen-Abgeordnete und frühere Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske kündigte im Deutschlandfunk sein Nein zu dem Vorhaben an. Es sei abstrus, eine haushaltspolitische Vorfahrtsregel für Rüstungsausgaben über das Jahr 2027 hinaus festzulegen, sagte er. Auch einzelne Abgeordnete aus der SPD haben ihr Nein angekündigt. AfD und Linke wollen das Vorhaben geschlossen ablehnen, für das mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen werden muss.

Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch sprach im SWR von einer falschen Prioritätensetzung. Kindergrundsicherung und Bürgergeld würden dadurch in weite Ferne rücken: "Die Bundeswehr so darzustellen, als wäre sie völlig handlungsunfähig, das kann man überhaupt nicht nachvollziehen", sagte Lötzsch. "Die Bundeswehr ist seit 20 Jahren im Auslandseinsatz. Da ist sie doch nicht in Badelatschen hingegangen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine angekündigt. Es soll massive Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen. Geplant ist etwa die Anschaffung moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.

S.Barghouti--SF-PST