Sawt Falasteen - Studie: Steuerpläne von Union, FDP und AfD vergrößern Haushaltsdefizit

Der Studie zufolge würden die Steuerversprechen der Union das Staatsdefizit um 2,5 Prozent vergrößern, die Pläne von FDP und AfD sogar jeweils um mehr als vier Prozent. Während sich laut DIW die Steuermindereinnahmen bei den SPD-Vorschlägen für Entlastungen nur auf 11,4 Milliarden Euro belaufen, würden die Pläne von FDP und AfD zu Mindereinnahmen von über 180 Milliarden Euro führen, die der Union immerhin von 111 Milliarden Euro.

Allerdings stünden diesen Mindereinnahmen auch wachstumsbedingte Mehreinnahmen gegenüber, die durch die Steuersenkungen ausgelöst würden, heißt es in der Studie. So könnten die FDP-Vorschläge laut DIW die Einnahmen um 50 Milliarden Euro steigen lassen, die der Union um gut 30 Milliarden Euro. Damit würden die Wachstumseffekte jeweils aber nur ein Viertel der Mindereinnahmen wettmachen. Steuerentlastungen in der versprochenen Größenordnung seien angesichts der angespannten Haushaltslage "utopisch", warnte der DIW-Ökonom Stefan Bach.

Die Expertinnen und Experten des DIW wiesen auch darauf hin, dass bei Union und FDP gut die Hälfte der Steuersenkungen an die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung gehen würde. Bei der bezogen auf die Höhe der Einkommen unteren Hälfte kämen dagegen nur elf Prozent der Entlastungen an.

SPD und Grüne wollen laut ihren Wahlprogrammen untere und mittlere Einkommen in ähnlichem Umfang entlasten wie Union und FDP. Sie wollen jedoch im Gegenzug Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Auch deswegen führen ihre Pläne laut DIW zu deutlich geringeren Haushaltslücken.

J.Saleh--SF-PST