Sawt Falasteen - Amtseinführung von Trump: Merz wirbt für gutes Verhältnis mit den USA

In der "Bild am Sonntag" sagte Merz: "Wir sollten die neue Amtszeit von Donald Trump als Chance begreifen, ein neues Kapitel in den europäisch-amerikanischen Beziehungen aufzuschlagen". Im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler wolle er Trump daher vorschlagen, "einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zu unternehmen. Davon würden beide Seiten profitieren."

Am Montag wird Trump in Washington für seine zweite Amtszeit vereidigt. Im "Zeit"-Podcast sagte Merz, dass er sich vor diesem Hintergrund regelmäßig mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte berate, der Trump gut kenne und von ihm respektiert werde.

Merz hatte angesichts der bevorstehenden Präsidentschaft bereits mehrfach zu mehr Selbstbewusstsein der europäischen Staaten gegenüber den USA aufgerufen. Am Samstag erneuerte er diese Forderung bei einem Spitzentreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin. "Es gibt keine Veranlassung, jetzt angstvoll auf Washington zu schauen", sagte Merz bei dem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus. "Wenn wir entschlossen sind, wenn wir uns einig sind, haben auch wir etwas zu sagen."

Der CDU-Chef forderte die europäischen Staaten jedoch auf, sich "im Bereich der Verteidigung" zu stärken. "Aber das müssen wir sowieso, unabhängig davon, ob in Amerika nun die Regierung wechselt oder nicht."

Der FDP-Außenpolitiker Michael Link geht davon aus, dass die transatlantischen Beziehungen unter Trump "unberechenbarer" werden. "Aber die USA bleiben unser engster Verbündeter außerhalb Europas und Europa der engste Verbündete der USA – wenn wir eine robuste Interessenvertretung entwickeln", erklärte der ehemalige Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung. Link fügte hinzu, die Neuwahlen in Deutschland Ende Februar seien "eine Chance für unsere Beziehungen zu Trump".

Die Grünen-Außenpolitikerin Deborah Düring sieht in der Amtseinführung Trumps den Beginn einer "Ära, in der internationale Konventionen und Vereinbarungen weiter unter Druck geraten werden". Die US-Politik werde "unberechenbarer", erklärte Düring. "Angesichts dieser Entwicklung können wir uns nicht darauf verlassen, dass die USA unter Trumps Führung ihre Verpflichtungen in internationalen Abkommen einhalten werden."

Anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaft Trumps und der anstehenden Bundestagswahl in Deutschland lief am Wochenende auch die parteiübergreifende Debatte über die Höhe der deutschen Wehrausgaben weiter. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte eine deutliche Erhöhung um mindestens 30 Milliarden Euro. "Wir werden im Zweifel eher über drei Prozent als über zwei Prozent reden müssen", sagte Pistorius der "Süddeutschen Zeitung" zum Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP).

"Wir geben jetzt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aus, dank des Sondervermögens", sagte Pistorius. "Bei drei Prozent reden wir nach heutigem BIP von etwas über 120 Milliarden Euro." Das seien 30 Milliarden mehr als heute.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck plädierte für die Aufnahme neuer Schulden zur Finanzierung der Wehrausgaben. Das zusätzliche Geld für die Bundeswehr solle "natürlich nicht aus dem laufenden Haushalt und nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld" kommen, sagte Habeck dem "Spiegel". Auch Steuererhöhungen seien in einer Wirtschaftskrise "dumm". Stattdessen sagte Habeck, die Mehrausgaben könnten "nur kreditfinanziert oder, sagen wir, vorfinanziert werden". Habeck sprach sich für Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des BIP aus.

Y.Shaath--SF-PST