Sawt Falasteen - Bericht: Lobbyverbände gehen massiv gegen PFAS-Verbot vor

SZ, WDR und NDR werteten nach eigenen Angaben mit ihren internationalen Partnern aus 16 Ländern im Zuge des "Forever Lobbying Project" tausende Dokumente aus, stellten 200 Anfragen und sprachen mit "zahlreichen Insidern und Experten". Im Fokus steht dabei die Chemikaliengruppe der Fluorpolymere, die in der Medizintechnik, der Halbleiterindustrie und der Herstellung von Batterien für Elektroautos genutzt wird. Nach Angaben der Industrie gelten sie als nicht gefährlich.

Dabei bezieht sich die Lobby den "SZ"-Angaben zufolge immer wieder auf die Internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), die dies bestätigt habe. Den Recherchen nach stimmt diese Aussage jedoch nicht: Zwar seien die betreffenden Stoffe Thema gewesen, es seien aber "keine vereinbarten Kriterien auf OECD-Ebene festgelegt" worden, wie der Bericht die Organisation zitiert. Es sei auch "keine Bewertung von Fluorpolymeren durchgeführt" worden. Autoren weiterer Studien zu dem Thema seien zudem entweder bei der Industrie angestellt oder von ihr bezahlt, erklärte der Rechercheverbund.

Dennoch verfangen die laut "SZ", WDR und NDR "zweifelhaften" Argumente der Industrie bei Politikerinnen und Politikern. So erscheine eine ursprünglich von Deutschland mit vorgeschlagene umfangreiche Beschränkung der Chemikalien inzwischen "fraglich". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte demnach im August 2023, "die Entwicklung von Technologien nicht durch Überregulierung (zu) verhindern, zumal der Einsatz in geschlossenen Systemen in der Produktion erfolgt".

Internen Papieren zufolge will das Bundeswirtschaftsministerium dem Bericht zufolge Fluorpolymere von einer Beschränkung ausnehmen. Auf Nachfrage verwies das von Habeck geführte Ministerium zunächst auf die OECD. Auch andere Ministerien, der Bundeskanzler und CDU, CSU und FDP sehen eine vollständige Beschränkung der Chemikalien kritisch.

Eine Reihe der tausenden weltweit bekannten PFAS-Verbindungen sind in der EU bereits verboten. Brüssel kann allerdings nur Verbote für einzelne Untergruppen der Chemikalien aussprechen. Diese werden in der Industrie anschließend häufig durch ähnliche PFAS ersetzt.

Umwelt- und Verbraucherschützer fordern deshalb seit langem ein umfassendes PFAS-Verbot. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zu Beginn ihrer vergangenen Legislaturperiode eine entsprechende Reform der EU-Chemikalienverordnung Reach angekündigt, aber nie einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die seit Dezember amtierende Umweltkommissarin Jessika Roswall soll die Verordnung "vereinfachen", konkrete Vorschläge dafür gibt es bislang allerdings nicht.

P.Tamimi--SF-PST