Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket
Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen (09.30 Uhr). Zum Auftakt hält Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Rede zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen. Nach dem Bundestag soll dann auch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts abstimmen. Sie soll das Gericht vor der Einflussnahme durch extremistische oder demokratiefeindliche Parteien schützen.
Ebenfalls im verkürzten Verfahren wird die Länderkammer über das Steuerfortentwicklungsgesetz befinden, das inflationsbedingte Steuererhöhungen verhindern soll und auch die Anhebung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag beinhaltet. Auch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Finanzierung des Deutschlandtickets steht auf der Tagesordnung.
X.Habash--SF-PST